Coronakrise - Finanzielle Notstandsgesetze

Beitrag: Ulrich Engelke

Mit der Corona-Krise kommen enorme Probleme auf die Bevölkerung zu, beispielsweise wenn vielerorts Schulen und besonders Kindertagesstätten ihren Betrieb einstellen.

Was dann? Ein Elternteil bleibt zu Hause und betreut? Unbezahlt oder demnächst gekündigt?

Was ist mit Verbindlichkeiten wie Mieten, Hypotheken und  Ratenzahlungen für Autos angesichts dessen, dass normale Arbeitnehmerhaushalte finanziell in den meisten Fällen voll ausgereizt sind? Ein voller Sparstrumpf ist kaum irgendwo zu erwarten.

Hinzu kommen etliche Kleinbetriebe wie Gaststätten, die ihren Betrieb einstellen müssen, wenn die menschlichen Kontakte untereinander zurückgefahren werden. Das betrifft auch tourende Künstler, Entertainer und so weiter.

Kleine Geschäfte außerhalb der Grundversorgung, die sich oft sowieso am Rande der Existenz bewegen, werden unrentabel werden und ihre Eigentümer nicht mehr ernähren können.

Die Tourismusbranche liegt am Boden und auch der chronisch unterfinanzierte öffentliche Nahverkehr wird noch mehr in Schieflage geraten. So gut wie alle Fluggesellschaften können ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen ...

Es ist bisher nicht ansatzweise von der Politik erkannt worden, welche finanziellen Probleme auf unsere Gesellschaft zukommen.

Millionen Menschen in der Bundesrepublik werden dringend finanzielle Hilfen benötigen. Es ist absehbar, dass ein gewaltiger Hammer auf das soziale Gefüge der Bundesrepublik einschlagen wird. Das Problem kann nur mit unverzüglicher Bereitstellung enormer Geldmittel gelöst werden und das wiederum benötigt sofortige finanzielle Notstandsgesetze.

Es stehen Verteilungskämpfe vor der Tür, die der Bundesregierung nie dagewesene Schwierigkeiten bescheren werden, da diese jahrelang nur die Interessen des Kapitals bedient hat und die Bevölkerung bis ins Mark ausgepresst hat. Da ist nichts mehr herauszuholen.

Das Coronavirus ist nicht nur ein gesundheitliches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Die Lösung muss durchschlagend in die Verteilung des Geldes eingreifen, sonst wird es neben den Todesfällen auch eine soziale Katastrophe geben, die  Millionen Menschen in die Insolvenz geraten läßt.