Globaler Kredithai IWF lehnt Corona-Nothilfe für Venezuela ab

Beitrag: Roswitha Engelke

Das Kapital erpresst. Nothilfe für Kranke nur, wenn  Maduro sein Regierungsamt niederlegt? Kann man tiefer sinken?

IWF lässt Venezuela im Stich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verweigert Venezuela Hilfe zur Bekämpfung des Coronavirus. Wie internationale Medien berichteten, wies die Organisation am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag der Regierung in Caracas zurück, sie mit einem Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Über die Eingabe bei IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte zuvor Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza per Twitter informiert.

Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete, begründete der IWF die Ablehnung des Antrags damit, dass es »in diesem Augenblick keine Klarheit über die Anerkennung« der Regierung Venezuelas durch die »internationale Gemeinschaft« gebe. 

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die den Währungsfonds dominierenden USA, mehrere Staaten Lateinamerikas und der Europäischen Union verweigern Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Anerkennung und betrachten statt dessen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes.

Der von Caracas beantragte Notfallkredit sollte aus dem sogenannten Rapid Financing Instrument des IWF kommen, der für finanzielle Nothilfe für Mitglieder bei unvorhersehbaren Umständen wie einem Sturz der Rohstoffpreise, Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten eingerichtet wurde. Georgiewa hatte zudem am Montag angekündigt, dass der IWF bereit sei, seine gesamte Kreditvergabekapazität von rund 890 Milliarden Euro zu mobilisieren, um den Ländern beim Kampf gegen »die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen« des Coronavirus zu bewältigen.

Schon vor Bekanntwerden der Ablehnung stieß der Antrag der venezolanischen Regierung im eigenen Land auf zwiespältige Reaktionen. Auf Twitter kritisierten Nutzer den IWF als »Werkzeug des Imperialismus« und erinnerten daran, wie die neoliberalen Auflagen dieser Institution verheerende Folgen für die Bevölkerung gehabt haben. Andere erinnerten an Aussagen des 2013 verstorbenen Expräsidenten Hugo Chávez, der den Währungsfonds wiederholt scharf kritisiert hatte. Der Hashtag #PorLealtadAChavezNoAlFMI (Aus Loyalität zu Chávez – Nein zum IWF) machte in den »sozialen Netzwerken« die Runde.

Andere Kommentatoren hofften auf eine Demaskierung des IWF.

Der Währungsfonds werde keine Kredite an ein Land vergeben, gegen das Washington Wirtschaftssanktionen verhängt habe. So müssten entweder die USA ihre Strafmaßnahmen aufheben und die Legitimität der Regierung Maduro anerkennen, oder der IWF müsse den Antrag aus Caracas ablehnen und so vor der »internationalen Gemeinschaft« offenlegen, dass er ein Land im Kampf gegen die Coronapandemie im Stich lässt. 

Das regierungsnahe Analyseportal Misión Verdad wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel darauf hin, dass der Antrag an den IWF unter ganz bestimmten Bedingungen gestellt worden sei. Es handle sich nicht um ein reguläres Darlehen, das mit Privatisierungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben verknüpft sei, wie es der IWF ansonsten verlangt.

Die Autoren weisen auch darauf hin, dass die iranische Regierung vor einigen Tagen einen ähnlichen Notfallkredit des IWF beantragt habe.

Auch bei "normalen" Kreditkonditionen bedient sich der IWF mafiöser Methoden, um seinen Profit bzw. den seiner Betreiber sicherzustellen, ganz entgegengesetzt zu seinen ursprünglichen Statuten.

Er macht das im Großen, was Kredithaie im Kleinen tun:

Er verleiht Geld an Staaten zu "überhöhten Zinsen" in Form von ruinierenden Kreditbedingungen und sorgt damit für die nachhaltige Abschwächung der Finanzkraft seiner "Kunden", auf daß dessen "Tafelsilber" am Ende möglichst billig bis umsonst zu haben ist.