10. April 2020   Aktuell

USA/Venezuela: Am Anfang steht die Lüge - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Beitrag: Roswitha Engelke

 

... um die größten Ölreserven der Welt zu okkupieren und einem Wahnwitzigen den Thron im Weißen Haus zu erhalten wird der Regierungschef Venezuelas, Maduro, als Drogenbaron vom US-Parlament in Verruf gebracht.

Zuvor wurde das ölreichste Land Lateinamerikas unter Trumps Regierung mit harten Sanktionen gegen das venezolanische Finanzsystem, den staatlichen Ölkonzern PdVSA und die Maduro-Regierung in eine dramatische Wirtschaftskrise gedrängt. Nichtgenug damit wurden von befreundeten Staaten organisierte Hilfgütertransporte für die Bevölkerung, wie Medikamenten- und Nahrungsmittelieferungen, vor der Grenze Venezuelas durch US-Truppen gestoppt.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist es nicht nur einmal geschehen, dass die Lieferungen lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wierden. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade.

Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.

Noch nicht einmal die Corona-Pandemie hält die USA und das westliche Kapital von weiteren menschenverachtenden Maßnahmen zurück.

Der IWF verweigert Venezuela aus politischen Gründe jede Hilfe gegen die Corona-Pandemie. Wo bleibt eine scharfe Kritik unseres Außenministers!

Montag, 16.03. hatte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa, angekündigt, dass der IWF bereit sei, seine gesamte Kreditvergabekapazität von rund 890 Milliarden Euro zu mobilisieren, um den Ländern beim Kampf gegen »die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen« des Coronavirus zu bewältigen. Das sozialistisch regierte Venezuela ist davon ausgeschlossen. Darf man fragen wohin die Milliarden tatsächlich gehen?

Die USA und die sogenannte westliche Staatengemeinschaft haben ihre Machtinteressen stets unter massivem Bruch des Völkerrechts und diplomatischer Gepflogenheiten mit aller Brutalität durchgesetzt.

Um das Maß voll zu machen und als letzten Strohhalm, um seine Wiederwahl zu garantieren, zaubert Trump  Maduro als Drogenbaron aus dem Hut und startet einen Antidrogeneinsatz vor Venezuelas Küste. Es ist einer der größten US-Militäreinsätze in der Region seit 1989 und kostet den US-Bürgern Millionen.

Mit Drogengeschäften  Politik betreiben – das gehört seit 50 Jahren zur Strategie der CIA

Air America zum Beispiel  war in großem Stil als Transporteur in den US-amrikanischen-Drogenhandel verwickelt. Verbündete (meist informelle) Armeen wurden von amerikanischen Geheimdiensten finanziert, indem von diesen in ihrem Auftrag von Bergvölkern angebautes Opium und daraus raffiniertes Heroin mit Hilfe der CIA auf den Markt gebracht wurde. Ein guter Teil der Profite aus diesem Geschäft floss an amerikafreundliche Politiker.

Um schnell ein großes Publikum für den neuesten Coup gegen Venezuela zu haben, nutzte Trump eines seiner täglichen Coronabriefings aus.  Dennoch kam das Briefing vom Mittwoch für viele wie ein Paukenschlag.

Zunächst kein Wort von der Corona-Krise, stattdessen kündigten Trump und sein amtierender Verteidigungsminister Mark Esper eine der größten US-Militäroperationen der letzten Jahre im karibischen Meer an:

Einen Anti-Drogen-Einsatz gegen Venezuela mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflügen - die militärische Präsenz in der Region soll verdoppelt werden.

Der Sender CNN unterbrach die Pressekonferenz schon nach wenigen Minuten mit der Begründung, der Präsident missbrauche die Bühne im Presseraum des Weißen Hauses für Wahlkampfmanöver!

Die US-Regierung sieht das naturgemäß anders:

Trump wolle Amerika "vor der tödlichen Geißel der illegalen Drogen schützen"!  Und Verteidigungsminister Esper machte keinen Hehl daraus, dass es der US-Regierung dabei allein um Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro geht. Das Regime hänge von den Einnahmen aus dem Drogenverkauf ab und die Menschen litten enorm infolge Maduros "krimineller Herrschaft über das Land" ...

Trump wandelt damit ungeniert auf George W. Bush's Spuren. Aufgrund von Lügen brach dieser vor 17 Jahren das Völkerrecht, fiel in den Irak ein und tötete Hunderttausende von Menschen.

Es zeichnet sich immer deutlicher eine Entwicklung ab, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung brechen. In ihrer "brutalen Klarheit" sind die Bestrebungen allenfalls mit dem Römischen Reich vergleichbar.

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