28. April 2020
Aktuell
DIE LINKE.: Ein Maßnahmepaket für eine gerechte Verteilung der Kosten der Corona-Krise muß her!
Klar ist jetzt bereits jetzt schon, dass die Kommunen unter den wirtschaftlichen Folgen der u.a. großen Steuerausfälle leiden werden. Absehbar sind Einsparungen, neue Schulden etc. in den Kommunen und Bundesländern.
Wer wird für die Krisenkosten zahlen? Die Weichen für eine gerechte Finanzierung müssen jetzt gestellt werden – dass lehrt nicht nur die Erfahrung aus der Finanzkrise 2008ff.
Unter dem Titel „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen!“ beschlossen
wir ein Maßnahmepaket zur Finanzierung der Kosten der Krise.
- Die Staatshilfen dürfen nicht zu Abbau oder Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
- Sie dürfen nicht zu einer Bremse des sozial-ökologischen Umbaus werden.
- Und sie dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Ungleichheit wächst:
☀ Eine einmalige Vermögensabgabe, die mit einem Corona-Lastenausgleichsfonds die gesamten Krisen- und Aufbaukosten von Bund, Ländern und der Gemeinden finanziert. Herangezogen zur Finanzierung der Krise werden mit unserem Konzept Multimillionäre und Milliardäre.
☀ Die Linke stellt sich gegen die Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlages. Es gibt
gerade in der Krise keinen Grund für Steuergeschenke an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung.
☀ Die Vermögensabgabe wird einmalig erhoben, auch wenn sie über die Zeit gestreckt werden kann. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer vorzubereiten.
☀ Bildung in der Coronakrise. Für uns steht Solidarität vor Konkurrenz, weswegen wir u.a. folgende Punkte fordern:
☀ Jedes Kind muss einen Computer, Drucker und Internetanschluss zu Hause zur Verfügung
haben. Zudem müssen die Urteile der Sozialgerichte endlich umgesetzt werden.- Die Hartz IV Leistungen müssen für die Dauer der Corona-Krise um 200 Euro erhöht werden.
Die Versorgung mit Datenvolumen und Internetanschluss müssen als Teil des
Existenzminimums anerkannt werden.
☀ Prüfungen dürfen erst stattfinden, wenn kein Gesundheitsrisiko besteht und es ausreichend Vorbereitungszeit gab. Wenn das nicht möglich ist, werden die Noten für den Mittleren Schulabschluss Reife und Abitur aus vorhandenen Noten errechnet.
