Die USA im Kampf gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Verhältnis der Exekutiven zu den Bürgern der USA
Polizeibrutalität ist weit verbreitet und richtet sich überwiegend gegen ethnische Minderheiten. Vor allem die stärkere Ausrichtung auf Bestrafung und nicht auf Rehabilitierung habe zu Kürzungen geführt, die im Strafvollzug durch neue Formen der Überwachung kompensiert werden.
Dazu kommt, das immer noch viel zu oft das Menschenrecht in den USA eine Angelegenheit von zwei Gruppen ist: den Reichen und den Armen, den Weißen und den Schwarzen, den Männern und den Frauen.
Mittlerweile gehören die USA zu den Ländern, in denen es die meisten Gefangenen gibt
- 60 Prozent der Eingesperrten sind Angehörige von ethnischen Minderheiten, bis zu einem Drittel der jungen Schwarzen befindet sich im Gefängnis oder auf Bewährungsstrafe.
- 82 Prozent der seit 1977 mit dem Tod bestraften Menschen waren angeklagt, einen Weißen umgebracht zu haben, obgleich Schwarze und Weiße zu gleichen Anteilen Opfer der Gewalt werden.
- Die Zahl der Todesstrafen nimmt zu, überdies werden Geisteskranke und jugendliche Straftäter weiterhin in Verletzung internationaler Standards exekutiert.
- Ketten oder Fußeisen werden ebenso gebraucht wie Besprühen des Gesichtes oder der Genitalien mit flüssigem Pfeffer, Betäubungsgewehre oder Gurte, mit denen sich Stromschläge austeilen lassen, die Schmerzen verursachen oder die Menschen handlungsunfähig machen.
- Im Juni dieses Jahres ordnete ein kalifornischer Richter den Einsatz eines solchen Gürtels bei einem Angeklagten an, der mehrmals den Prozeß unterbrochen hatte.
- Diese Gürtel sind für Amnesty internationa z. B. eines der beunruhigendsten Elektroschockmittel: "Selbst wenn der Knopf niemals gedrückt wird, ist die andauernde Bedrohung durch einen Stromschlag unmenschlich - und eines der deutlichsten Symbole für den gegenwärtig gefährlichen Trend zur Zerstörung der grundlegenden Menschenrechte in den USA. (Quelle: Telepolis)
Das weltweite öffentliche Interesse an der kruden Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zu. Zumindest ensteht zu Weilen durch die Presse der Eindruck, als habe sich die Politik der USA innerhalb der Regierungszeit Trumps dramatisch verändert und die Vereinigten Staaten seien nunmehr das größte Hindernis bei der internationalen Durchsetzung der Menschenrechte.
An der historischen Wirklichkeit geht diese Einschätzung jedoch vorbei, denn im Grunde hat sich die Einstellung der Vereinigten Staaten zur Umsetzung der internationalen Abkommen zu Menschenrechten seit den 1950er Jahren nicht maßgeblich geändert.
Vor dem Hintergrund der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust herrschte eine breite Übereinstimmung, dass Institutionen eingerichtet und Abkommen geschlossen werden mussten, welche die Rechte jedes einzelnen Menschen, völlig unabhängig von Staatsbürgerschaft und Gesetzgebung in einem Land, schützen sollten. Unveräußerliche Rechte jedes Menschen, die sich jeder nationalen Rechtsprechung entziehen würden.
Dies findet sich in der Four-Freedoms-Ansprache von Präsident Franklin D. Roosevelt, in der Atlantic Charter und vielen anderen Reden und Dokumenten dieser Zeit wieder.
Dass die Menschenrechte ein Eckpfeiler der neuen Weltordnung nach 1945 sein würden, schien fast außer Frage zu stehen. Aber lang' ist 's her ... Die USA rückten mit den Verhaftungen im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 in den Focus der internationalen Öffentlichkeit.
Die Verhaftungen dienten dazu, um festzustellen, ob Verbindungen zur Terrorszene bestanden,, nicht, weil eine Schuld bewiesen worden war. Damit stellten die Amerikaner die Unschuldsvermutung auf den Kopf und öffneten der Willkür Tür und Tor. (Quelle: Regionfsforschung Uni Erlangen)
Wer das Menschenrecht nicht achtet muß offenbar auch nicht mehr das Völkerrecht akzeptieren
Nach der Einteilung der Welt in "Gut" und "Böse" durch George W. Bush wurde das Völkerrecht von den USA zum Auslaufmodell erklärt und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten avancierte weltweit zum Terrorstaat Nr. 1.
In der Realität heißt das:
Die USA antwortet bereits auf angebliche Verstöße gegen das Völkerrecht mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht. (Siehe Irak, Libyen, Syrien ...)
Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten billigen dieses Vorgehen ganz offen!
Sowohl unter der Ägide von George W. Bush (Irak-Krieg, waterboarding), Barack Obama (Drohneneinsatz, Aufrechterhaltung von Guantanamo) als auch Donald Trump wurde das Völkerrecht eher als eine Farce angesehen, denn als eine verbindliche Grenze staatlicher Souveränität.
Neu ist, dass amerikanische Repräsentanten die Vorherrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen und die Vorzüge einer völkerrechtsbasierten Weltordnung derart offen in Frage stellen und sich nich scheuen, die internationale Gerichtsbarkeit öffentlich anzugreifen, wenn diese es wagt auch die USA in den Blick zu nehmen, nach den Offenbarungen durch Snowdon und Assange.
Hier ist es die Aufgabe der Bundesrepublik und der Europäischen Union für den Internationalen Strafgerichtshof einzutreten und dem Gericht die Ressourcen und Rückendeckung zu gewähren, die für die konsequente Ahndung von Kriegs-Verbrechen und Völkerrechtsbruch weltweit erforderlich sind. (Quelle: Deutsche Gesellschft für die Vereinten Nationen e. V.)
