CDU und Miethaie: Ein Herz und eine Seele - auch oder gerade in der Corona-Krise?
Kommentar Roswitha Engelke:.
In der Welt der CDU-Mitglieder gibt es allem Anschein nach keine Reflektion und keinerlei christlichorientiertes Mitdenken. Dass z. B. Menschen, die durch die Pandemie in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geraten sind, kaum noch ihre Mieten zahlen können, weil das Geld dafür nicht reicht kommt den Klägern nicht in den Sinn. Dass die Tafeln geschlossen sind, Lebensmittel wie Obst und Gemüse seit kurzen mehr als dreimal so viel kosten, dass günstige Lebensmittel aufgrund von Hamsterkäufen oft genug ausverkauft sind und für einen 10ner Pack Mundschutz 30 Euro hingelegt werden müssen, haben CDUler nicht auf den Schirm.
In einer Zeit solcher Not gefällt es ihnen für Miethaie gegen einen Mietendeckel vor Gericht zu ziehen ... das ist abstoßend.
Liebe GenossInnen,
viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Einkommensverluste durch die Corona-Pandemie treffen auf explodierende Mieten in den Städten. Vor der Pandemie mussten Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Renten vor jeder Mieterhöhung Angst haben. Diese Angst nimmt nun ganz real für die Vielen zu.
In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit genommen, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren, anstatt selbst etwas für niedrige Mieten zu tun. Die Prioritäten sind klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.
Ohne den Druck von Mieterinitiativen und linker Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum für alle wäre der Mietenstopp und Mietendeckel in Berlin nicht möglich gewesen. Berlin ist die einzige Metropole, die auch dank des Mietendeckels ein Rückgang der Angebotsmieten verzeichnen konnte.
Lasst uns diesen Erfolg verteidigen. Wir kündigen hiermit einen gemeinsam Aktionstag am 15. Mai gegen die CDU und CSU an.
Am 6. Mai: Die CDU/CSU-Abgeordnete klagen gegen die Mieter.
Am 15. Mai: Bundesweiter Aktionstag. Wir klagen die CDU/CSU an.
Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak: http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/
Ein FAQ zum Berliner Mietendeckel findest Du hier: https://www.mietendeckel-jetzt.de/ oder hier https://mietendeckel.berlin.de/
Armutsforscher Butterwegge dazu:
