20. Mai 2020   Aktuell

"Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Leseempfehlung "Prantls Blick"

n der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: "Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!" Ich habe geantwortet: "Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett von Konrad Adenauer schon recht gehabt habe mit seinem Satz, dass seine Beamten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen" könnten. "Ob sie es unterm Arm tragen", habe ich geantwortet, "ist mir gleich. Aber im Kopf und im Herzen müssen die Politiker und ihre Beamten das Grundgesetz haben, wenn es darum geht, Kontaktsperren und Betriebsschließungen vorzuschreiben, durchzusetzen und wieder aufzuheben." Und: Auch aus berechtigter Sorge darf man nicht ein wenig, also "etwas außerhalb der Legalität" handeln, wie Höcherl seinerzeit die Rechtsbrüche in der Spiegel-Affäre zu beschwichtigen versuchte. "Die nächste Bundestagswahl ist doch erst", so meinte da ein Freund zu meinen Sorgen über eine schrumpfende Demokratie, "im Herbst 2021. Und bis dahin ist längst ein Anti-Covid-19-Impfstoff gefunden, bis dahin ist die Corona-Krise, selbst wenn sie ganz lange dauert, Vergangenheit."

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