Demonstrationen in Brasilien - Somos pela democratica ...

... wir sind für die Demokratie ... (Foto: Niklas Franzen)

KOMMENTAR: In Anbetracht der Vorwürfe gegen Bolsonaro, zu denen auch der Vorwurf der Wahlmanipulation gehört, sollte die Bundesregierung sich künftig bei Präsidentschafts-Kandidaten, die bereits vor ihrer Wahl aufgrund fundierter Fakten als rechtsradikal und brutal eingestuft wurden, mit Lobhudeleien zurückhalten. Eine Annäherung an sozial eingestellte Lateinamerikanische Regierungen und deren Regierungsrepräsentanten wäre angebrachter, a) für die Bevölkerung des entsprechenden Landes. b) den Weltfrieden und c) für die Okologie auf diesem Globus.

Beitrag: Roswitha Engelke

Die oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro/Militärs der Reserve  warnen vor Bürgerkrieg/Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Amtsenthebung

Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der brasilianischen Regierung und der Familie Bolsonaro bei der Verbreitung von Fake-News, bei Drohungen gegen den Gerichtshof und bei der Unterstützung rechter Aktivisten, die zum Militärputsch aufriefen.

In diesem Zusammenhang lud Bundesrichter Alexandre de Moraes am Mittwoch den Bildungsminister Abraham Weintraub zur Vernehmung vor, dem die Behörden Beleidigung, Diffamierung sowie Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und die politische Ordnung des Landes vorwerfen. Da die Regierung nicht kooperieren will, fürchtet Bolsonaro die Beugehaft seines Ministers.

Weintraub hatte sich bei einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung am 22. April offen feindselig gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert, die die Präsidentensöhne Carlos und Eduardo Bolsonaro als mutmaßliche Köpfe hinter der Verbreitung von Fake-News ausgemacht hatten.

Aufbauend auf Moros Anschuldigungen und dem geleakten Videomittschnitt der betreffenden Kabinettssitzung leitete der Präsident des Bundesgerichtes, Celso de Mello, Ermittlungen gegen Bolsonaro ein.

Militärs der Reserveerklärten ihre "totale und uneingeschränkte Solidarität" mit Bolsonaro.

Parallel zu den o.g. Vorwürfen läuft Bolsonaro Gefahr, dass das Bundeswahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) seinen Wahlsieg nachträglich aberkennt.

Der neue Präsident des TSE, Luís Roberto Barroso, erklärte, dass er in den kommenden drei Wochen über mehrere Anträge zur Annullierung der Wahlliste von Bolsonaro und seinem Vize, General Hamilton Mourão, verhandeln wird. Dem Gericht liegen derzeit 15 Anträge verschiedener linker und grüner Politiker vor. Sie werfen Bolsonaro illegale Wahlkampffinanzierung, gezielte Desinformation und den Missbrauch sozialer Medien zur massenhaften Verbreitung von Fake-News im Wahlkampf vor.

Der Richterkollege Alexandre de Moraes hob zeitgleich das Bankgeheimnis namhafter Unternehmer auf, die Bolsonaros Wahlkampf finanziell unterstützt hatten. Die Behörden werfen ihnen vor, Fake-News-Kampagnen mitfinanziert zu haben. 

Diktatur nicht mit uns ...

Im Zuge der innenpolitischen Krise in Brasilien haben sich nun sowohl Politiker als auch Fußballfans unterschiedlicher Lager gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro verbündet. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Ultras verschiedener Fußballvereine gegen den Staatschef, auch im Kongress regt sich Widerstand.

(Quelle: amerika21)