Roswitha Engelke: Die LINKE. verurteilt die Annexionspläne Netanjahus/Gantz von Teilen des Westjordanlands

Beitrag: Roswitha Engelke


Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen.

 
Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Jerusalem  riet Außenminister Maas, die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufzunehmen und erklärte, meiner Meinung nach etwas sehr zurückhaltend, Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."

Was genauso gut bedeuten kann, "ok, wenn Israel auf  Annexion besteht, schauen wir weg ...".

Als Beweis des "guten Willens" Deutschlands gegenüber Isarael, läßt sich der Außenminister seine Reiseagenda aus Jerusalem diktieren.