Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs: Mit Ansage ergebnislos!

Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL

erklärt zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs:

„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen, dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten.

Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“

„Wir benötigen EU-weit hohe öffentliche Investitionen. Die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung darf nicht an ein Spardiktat oder Privatisierung gebunden sein, da diese die Situation in den betroffenen Ländern noch zusätzlich verschärfen würden. Reiche, Spekulanten und Konzerne müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine starke Digitalsteuer und an den Kosten beteiligt werden.“