Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020: LINKE für Paradigmenwechsel in der EU
Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die EU-Ratspräsidentschaft.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebeneeinzuleiten. Nicht erst die Corona-Krise zeigt die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE wird die EU-Ratspräsidentschaft als Partei und in Kooperation mit der Bundestagsfraktion kritisch begleiten und bestmöglich versuchen, eigene Akzente in der öffentlichen Debatte, u.a. durch Pressekonferenz zum Beginn der Präsidentschaft und Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die EU-Ratspräsidentschaft.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebeneeinzuleiten. Nicht erst die Corona-Krise zeigt die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE wird die EU-Ratspräsidentschaft als Partei und in Kooperation mit der Bundestagsfraktion kritisch begleiten und bestmöglich versuchen, eigene Akzente in der öffentlichen Debatte, u.a. durch Pressekonferenz zum Beginn der Präsidentschaft und Aktionen und Veranstaltungen im Herbst, zu setzen. Die konkreten Planungen dazu erfolgen in Zusammenarbeit zwischen PV, der Delegation DIE LINKE. im EP und der europapolitischen Sprecher*innen.
Bislang hat die Bundesregierung kein umfassendes eigenes Programm vorgelegt. Dennoch können wir damit rechnen, dass das beherrschende Thema die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sein wird. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere folgende Aspekte thematisieren:
