Politische Systeme und ihr Hang zur Gewalt
Folter und Polizeigewalt im westlichzivilisierten Europa? Das ist nicht möglich! Die Realität sagt anderes aus!
Allein die Existenz des CPT, des Antifolterkomitees des Europarates ist Beleg genug dafür, dass unsere Gesellschaft weder Menschenrechte achtet noch die Meinungsfreiheit und von Zivilisiertheit sowie Demokratie Meilenweit entfernt scheint.
CPT steht für "Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe". Dieser umständliche Titel zeigt, dass Folter nicht nur körperliche Misshandlung beinhaltet, sondern viel weiter gefasst wird.
Ein Beispiel:
03.07.2020 HEUTE: Geburtstag hinter Gittern und schwer krank: Julian Assange wird 49
Seit seiner Festnahme, auf speziellem Wunsch der US-Regierung im April 2019, sitzt Assange im berüchtigten Londoner Gefängnis Belmarsh ein. Er ist 23 Stunden am Tag in Isolation. Sein Gesundheitszustand ist seit seiner Gefangenschaft in einem desolaten Zustand.
Julian Assange wurde festgenommen weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte! Kriegsverbrechen eines Staates, von dem bekannt ist, dass er weltweit andere Staaten mit Sanktionen und Kriegen terrorisiert. Der vor Völkerrechtsbruch nicht zurückschreckt und in vielen Ländern politische Gefängnisse unterhält ähnlich dem berüchtigten Belmarsh in London. -
Assange Verhaftung und seine unmenschlichen Haftbedingungen sind ein entsetzliches Beispiel dafür, was Politik - einvernehmlich - möglich macht. -
Gestern wurden von türkischen Gerichten vier Menschenrechtler aufgrund absurder Behauptungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden Prozesstag für Prozesstag entkräftet. Es blieb nichts übrig. Die Vorwürfe - Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Unterstützung von Terrororganisationen - sind haltlos. Wenn es nach halbwegs rechtsstaatlichen Prinzipien zugegangen wäre, hätte heute nur ein Freispruch für alle Angeklagten stehen dürfen.
Türkische Gefängnisse sind mörderisch.
Das CTP Komitee kontrolliert in regelmäßigen Abständen die Haftanstalten aller 47 Länder die im EU-Rat vertreten sind.
In den letzten Jahren hat das CTP Komitee Untersuchungen in 14 europäischen Staaten durchgeführt, außerdem ist es zwei Mal in die Türkei gefahren. Zuletzt hat es die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen und die Abschiebung "unerwünschter Ausländer" aus den Niederlanden untersucht.
Im April 2019 erklärte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) mit Nachdruck, dass die Polizeibehörden in Europa ihre Verhörmethoden ändern müssen. In vielen europäischen Ländern wird bei der Befragung noch immer darauf abzielt, ein Geständnis zu erhalten, wodurch das Misshandlungsrisiko steigt.
Die Berichte des CTP werden in unserem Land nicht selten relativ harmlos wiedergegeben, denn in Deutschland will kaum jemand darüber berichten, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert oder schwer misshandelt werden.
Griechenland wurde wegen Misshandlung von Häftlingen verurteilt. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sahen die Misshandlung mit Elektroschocks von elf Gefängnisinsassen als erwiesen an. 22 Häftlinge hatten Beschwerde eingelegt.
Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt
Die Kritik gegenüber Spaniens Justiz wird immer schärfer am Menschenrechtsgerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. (Heise.Online / Ralf Streck)
Deutschland und Polizeigewalt beim G20
Quelle: netzpolitik.org/2020
157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 sind aktuell bei der Staatsanwaltschaft registriert, davon wurden 120 bereits eingestellt ...
Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.
Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.
Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.
Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.
