DIE LINKE. im Bundestag: Kampfdrohnen dienen nicht, wie von den Kriegsparteien behauptet, dem Schutz der eigenen Soldaten

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Bundestag Linksfraktion   /  Tagesspiegel

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,

07. Juli 2020

In seiner o. g. Pressemitteilung erklärt Tobias Pflüger, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen:

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen!“ .

Pflüger weiter:

„Viele Länder, insbesondere auch Verbündete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf.

Die Behauptung von Drohnenbefürwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur ‚korrekt‘ eingesetzt würden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern realitätsfremd.

Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen öffnet die Büchse der Pandora.

Bei der späteren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren.

Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, an die Bewaffnung für die jetzigen Heron TP zu kommen und später die schon jetzt bewaffnet geplante Eurodrohne zu beschaffen. In welcher Form der Bundestag bei Drohnen-Einsätzen das letzte Wort haben soll, ist völlig unklar. So ist unter anderem die Frage offen, ob es namentliche Abstimmungen über die Drohneneinsätze geben soll.

Die angeblichen Kriterien für einen Einsatz lassen sich einfach widerlegen. DIE LINKE hat schon darauf hingewiesen, als die SPD ihr Einknicken bezüglich der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen angekündigt hat. Angeblich soll immer ein Mensch einen Einsatz von bewaffneten Drohnen steuern. Warum wird dann aber beim ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) die Begleitung der Kampfflugzeuge durch – per künstliche Intelligenz gesteuerte – Drohnenschwärme geplant?

DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen.“ ---

Den Beratungen im Bundestag ging der Glaube des von der CDU geführten Verteidigungsministerium und der Bundeswehr voraus, dass bewaffnete Drohnen Deutschland sicherer machen.

"Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz", heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Und weiter: "Sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen."

Die Äußerung aus dem Verteidigungsministerium, dass  der Gebrauch von Drohnen im Kampf gegen den Terror die Sicherheit der Zivilbevölkerung erhöht, spricht von völliger Unkenntnis und ist unverantwortlich. Eine  Kampfdrohne tötet auch die in näherer Umgebung des Zieles befindlichen Menschen.

Die SPD macht vor ihrer Zustimmung den üblichen Schleiertanz und gibt vor, schwer mit dem Gewissen zu hadern, ob Kampfdrohnen für die Bundeswehr zum Einsatz kommen dürfen oder nicht. Während dessen ist sie am suchen von Gründen, um den Anträgen der AfD und FDP Kampfdrohnen für die Bundeswehr zustimmen zu können. Befürchtungen gibt es nur in eine Richtung, dass der Einsatz von Kampfdriohnen von deutschem Boden aus als Angriffskrieg gewertet werden könnte.

Hier ein Auszug aus einem Statement zur "Bewaffnung der BWDrohnen" des niedersächsischen MdBs der SPD Falko Mohrs

Zitatanfang:

"Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausführlich, kritisch und in aller Sorgfalt mit der zukünftigen Bewaffnung von Drohnen beschäftigen wird." 

Zitatende.

Der Tagesspiegel berichtet: Gabriela Heinrich SPD: „Das operative Hauptquartier, von dem aus die bewaffneten Drohnen gesteuert werden, muss in dem Land liegen, in dem diese Waffen eingesetzt werden. Ansonsten drohen völkerrechtliche Verwerfungen“, warnte sie. Die Bindung der Lage des Hauptquartiers an das Einsatzland müsse ausdrücklich in den allgemeinen Einsatzregeln festgeschrieben werden.

Hintergrund sind Befürchtungen, wonach die Regierung eines Einsatzlandes Deutschland einen Angriffskrieg vorwerfen könnte, wenn aus dem Inland gesteuerte Drohnen dort im Kampf verwendet werden.