Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei eskaliert!

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits in 2019 sorgte die Türkei mit Erdgaserkundungen vor Zypern für Unruhe. Das Land berief sich darauf, in eigenen Gewässern unterwegs zu sein. Die Europäische Union widersprach und der luxemburgische Außenminister Asselborn brachte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. In Berlin reagierte die Bundesregierung ablehnend auf die Forderung.

Linke und Grüne befürworteten dagegen Strafmaßnahmen.

Nimmt die türkische Regierung angesichts der Ablehnung von Sanktionen und aufgrund von wirtschaftlichen Bezieungen an, Deutschland nutzt zugunsten der Türkei seinen Vorsitz im EU-Rat, um  einflussreiche EU-Staaten zum Wegschauen zu bewegen?  Oder droht sie im Hintergrund wiederholt mit Erpressungen in Verbindung mit der europäischen Migarationspolitik?

Die Türkei vermittelt jedenfalls auffällig den Eindruck, ihre verstärkten Provokationen gegen Griechenland und der Vorsitz Deutschlands im EU-Rat stehen im unmittelbaren Zusammenhang.

Die am  Dienstag vom deutschen Außenminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias abverlangte Forderung, der NATO-PartnerTürkei solle die Gas- und Ölbohrungen im Mittelmeer unterlassen und auch keine weiteren - wo auch immer - beginnen,"  war für die türkische Regierung allem Anschein nach zu "unscharf".

Hauptstreitpunkte zwischen Griechenland und der Türkei sind in diesem Fall die Erdgasvorkommen in der Ägäis. Diese gehören zu den Sonderwirtschaftszonen von Zypern und Griechenland. Die Türkei steht hingegen auf dem Standpunkt, dass auch der türkische Teil Zyperns ein Recht auf Bohrungen in der Ägäis hat.

Die Türkische Republik Nordzypern (kurz TRNZ oder auch Nordzypern bzw. Nord-Zypern, türkisch Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti – KKTC, im Englischen TRNC) ist ein De-facto-Regime im Norden der Mittelmeerinsel Zypern, das von der internationalen Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht als Staat anerkannt wird.

Der zweite Streitpunkt ist die Sonderwirtschaftszone, welche die Türkei mit Libyen geschlossen habe. Damit schaffen die beiden Länder defacto einen Korridor im Mittelmeer, ohne Rücksicht auf den Status der Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos zu nehmen.

Das dritte Thema sind die Flüchtlinge aus Syrien, die über die Türkei in die EU wollen. Diese werden von der Türkei zurückgehalten und von der EU finanziert. Ankara argumentiert, dass die EU dabei nicht genügen tue und die Türkei mit den Menschen im Stich lässt. (Hürriyet.de)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland ist einer der gefährlichsten an den Rändern Europas. 1996 standen sich in der Ägäis sogar schon türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber. Im September soll sich ein EU-Sondergipfel mit dem Thema Türkei beschäftigen.

2019 fassten die EUStaaten im Erdgasstreit mit der Türkei bereits einen Beschluss zu einem rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen den türkischen Staat. Mit ihm wäre es möglich, das Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den als rechtswidrig erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt sind.

Außerdem könnte die EU-Einreiseverbote verhängen.

Bei dem Beschluss handelt es sich zunächst um eine Blankoliste. Im nächsten Schritt müsste die Liste um konkrete Personennamen und Unternehmen ergänzt werden. (DW made for minds "Gasstreit im Mittelmeer)