22. Juli 2020   Aktuell

Frankreich und Türkei - Krise zwischen NATO-Partnern eskaliert

Quelle: Tagesschau.de

Stand: 03.07.2020 11:08 Uhr

Die Vorwürfe wiegen schwer: Bedrohung auf offener See, Falschmeldungen und der Bruch eines UN-Waffenembargos. Ein Vorfall im Mittelmeer führt zu einer ernsten Krise zwischen den NATO-Partnern Türkei und Frankreich.

Das Aufeinandertreffen der französischen Fregatte mit türkischen Kriegsschiffen im Mittelmeer hat zu einer schweren Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedern geführt. Die Türkei beschuldigt Frankreich der bewussten Falschmeldung. Weder der EU noch der NATO habe man die Wahrheit gesagt, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu bei seinem Aufenthalt in Berlin. Er fordert eine Entschuldigung und wirft Frankreich "Türkeifeindlichkeit" vor.

Frankreich wiederum beharrt auf seinem Standpunkt. Verteidigungsministerin Florence Parly betonte vor Europaabgeordneten erneut: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten.

Konflikt um Libyen

In dem nun hochgekochten Streit der beiden Länder geht es auch um den Bürgerkrieg in Libyen. Als Hintergrund des Vorfalls im Juni gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.

Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, die Truppen der libyschen Einheitsregierung mit Waffen zu versorgen.

Die Türkei wiederum behauptet, dass Frankreich - neben einer Reihe weiterer Länder -mit der Lieferung von Waffen den aufständischen General Khalifa Haftar unterstützt. Beides wären Verstöße gegen das UN-Waffenembargo. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Vorwürfe einer Unterstützung Haftars zurück. Der türkische Außenminister erklärte, dass sein Land die legitime Regierung Libyens unterstütze.

Macron kritisiert NATO

Die Bundesregierung gibt sich in dem Konflikt neutral. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorfall am Mittwoch im Bundestag als sehr ernst bezeichnet. Außenminister Heiko Maas rief nach seinem Treffen mit Cavusoglu dazu auf, solche Probleme im Dialog aus der Welt zu räumen. "Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei konstruktiv sind."

Macron hingegen wiederholte in der vergangenen Woche seine weltweit beachteten Äußerungen aus dem vergangenen Jahr. Was zuletzt passiert sei, sei inakzeptabel und eine der schönsten Demonstrationen für den "Hirntod der NATO", sagte er bei einer Pressekonferenz.


Unter Präsident Erdogan betrachtet sich die Türkei als eigenständiger Akteur

Inzwischen liegt die Türkei mit den meisten Nachbarn und vielen Verbündeten im Clinch. Tausende türkische Soldaten sind in Nord-Syrien stationiert, wo mittlerweile sogar die türkische Lira als Währung eingeführt wird, türkische Kampfjets bombardieren Stellungen der PKK im Irak.

Mit den USA gibt es Krach wegen der Syrien-Politik. Im östlichen Mittelmeer streitet sich die Türkei mit Griechenland, Zypern und Ägypten um Gasvorräte unter dem Meeresboden. In Libyen unterstützt die Türkei die Einheitsregierung in Tripolis mit Waffen, Militärberatern und syrischen Kämpfern.

 

 

 

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