23. Juli 2020
Aktuell
Gesponsert und vereinnahmt - DIE LINKE. nicht !
Liebe Genossinnen und Genossen,
laut Gesetz darf die Deutsche Bahn AG an Parteien nichts spenden. Aber sie umgeht das Verbot, in dem sie seit vielen Jahren als Sponsor der Parteitage insbesondere von CDU und CSU, aber auch von SPD, Grünen und FDP auftritt.
Das is durch eine Bundestagsanfrage von mir bekannt geworden, über die gestern der Weser Kurier und zuvor auch der Tagesspiegel berichtet hat: https://www.tagesspiegel.de/politik/modell-bahn-wie-parteien-geld-vom-staatskonzern-bekommen/26018202.html
Unsere Bundestagsfraktion hat dazu das anhängende Sharepic auf der Facebook-Seite veröffentlicht, das ihr gerne teilen dürft. Wir haben dazu die Forderung erneuert, dass Konzernspenden an Parteien generell verboten werden müssen.
Unsere Bundestagsfraktion hat dazu das anhängende Sharepic auf der Facebook-Seite veröffentlicht, das ihr gerne teilen dürft. Wir haben dazu die Forderung erneuert, dass Konzernspenden an Parteien generell verboten werden müssen.
Wir können stolz drauf sein, dass DIE LINKE als einzige Partei unabhängig von Konzernen und reichen Gönnern ist!
