29. Juli 2020   Aktuell

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr werden im Verteidigungsministerium nicht ernstgenommen

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

IMI-Standpunkt 2020/030 - in: junge Welt 22.6.2020  »Das KSK ist nicht reformierbar«               von: 23. Juni 2020 

Wirbel um das immer gleiche: Rechte Netzwerke in »Eliteeinheit« der Bundeswehr sorgen aktuell für Debatten. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines »Whistleblowers«, eines Hauptmanns der Einheit, an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Was ist das für eine Truppe?

Das KSK aus dem baden-württembergischen Calw ist eine militärische Spezialeinheit mit einer besonderen Kampforientierung. Es wird »Elitetruppe« der Bundeswehr genannt. Bei Auslandseinsätzen kommt es weltweit in Bereichen zum Zuge, die nahe an Kriegshandlungen sind, war etwa in Afghanistan, im Kosovo und in Libyen im Einsatz.

Bereits einer der ersten KSK-Kommandeure, Reinhard Günzel, fiel mit rechten Äußerungen auf und wurde im November 2003 entlassen. Danach gab es weitere Skandale um rechte KSK-Offiziere, zum Beispiel um André S., Anführer des Hannibal-Netzwerks und Mitgründer des Vereins Uniter. Zuletzt wurde bekannt, dass ein islamistischer KSK-Soldat 2019 entlassen wurde.

Die Einheit hat seit der Gründung 1996 das Problem, dass sich dort rechte Netzwerke etablierten. Interessant ist auch der Fall der beiden KSK-Soldaten, die den angeblichen Taliban-Kämpfer Murat Kurnaz in Afghanistan nach seiner Festnahme misshandelt haben. Jetzt ist bei einem der beiden festgestellt worden, dass er der »Identitären Bewegung« nahe steht. Er wurde nun suspendiert. Auch da gibt es eine Kontinuität. Ob es dieser Fall ist oder der von »Hannibal« bzw. An­dré S. ist: Es ist erkennbar, dass sich Akteure, die seit Jahren beim KSK sind und da auch eine wesentliche Rolle spielen, genau in diesen neonazistischen Milieus bewegen.

Die von Ihnen gegründete Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich früh kritisch mit der Einheit befasst. Haben diese Skandale Sie überrascht?

Nein. Für mich ist das nicht verwunderlich, weil so eine geheim agierende, kampforientierte, sich als Elite verstehende Truppe natürlich Rechte besonders anzieht. Aber die Zeiträume zwischen den Skandalen um rechte Vorfälle werden immer kürzer. Über Jahre gab es kaum irgendwelche Informationen aus dem Inneren des KSK. Der Brief des Hauptmanns hat jetzt eines deutlich gezeigt: Die Einheit ist offenbar an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Der Brief beschreibt, dass Rechte etwa im Bereich Ausbildung an Schlüsselpositionen sitzen und da eine Auswahl vornehmen können. Das ist besorgniserregend.

Sie fordern eine Auflösung des Kommandos.

Das KSK ist nicht reformierbar, die Fehler sind systemischer Natur. Die Truppe muss aufgelöst werden. So wie das jetzt angegangen werden soll, mit internen Arbeitsgruppen – das wird nicht viel bringen.

Braucht die Bundeswehr eine solche Spezialtruppe überhaupt?

Nein. Das ist eine ganz interessante Kontroverse. Im Verteidigungsausschuss sagen alle anderen Fraktionen: Spezialkräfte braucht es unbedingt. Dann muss man aber auch akzeptieren, dass man sich das Problem rechter Netzwerke damit ins Haus holt. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich sage: Solcher Spezialeinheiten bedarf es eben nicht. Insgesamt bekomme ich viele Rückmeldungen, dass die Forderung nach Auflösung des KSK sinnvoll ist und unterstützt wird. Selbst in Foren, in denen Bundeswehr-Angehörige und militärnahe Kreise sich austauschen, bekommt die Forderung übrigens auch ziemlich viel Zustimmung.

Hat man rechte KSK-Soldaten wie André S. zu lange gewähren lassen, bevor man gegen sie vorgegangen ist?

Ja. Dass sich in dieser Einheit ein rechtes Netzwerk bilden konnte, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens und von Fehlentscheidungen im Ministerium. Bis zum vergangenen Jahr hat man die Vorwürfe immer abgetan. Das seien Übertreibungen, von Netzwerken könne man nicht sprechen, es seien Einzelfälle und so weiter.

Der zentrale Punkt ist: Die jeweils Regierenden, das zuständige Ministerium haben das eigentliche Problem, dass sich im KSK Rechte – auch bewaffnet – organisieren, nicht wirklich ernstgenommen.

 

 

 

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