Das CDU-Märchen vom "Guten Leben" durch Aufstocken
Beitrag: Roswitha Engelke
Hermann Gröhe (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion wie auch der Adenauer-Stiftung sagte der FAZ: „Hartz IV ist besser als sein Ruf. Und es wird deutlich, dass Aufstocker eben nicht regelmäßig in subventionierter Niedriglohnarbeit hängenbleiben. Das häufig kritisierte Aufstocken eröffne vielen Betroffenen „eine Chance auf mehr Einkommen und mehr Lebenszufriedenheit“.
Das gibt jemand von sich, dessen Monatsgehalt wahrscheinlich fünfstellig ist.
Quellen:
FAZ, Studie zu Hartz IV : Billigarbeit fördert den sozialen Aufstieg
The world news
Aufstocken ist eine grundsätzlich falsche „Subventionierung von Lohndumping", es stiftet Arbeitgeber an, zu niedrige Löhne zu zahlen. „Prekäre“ Arbeit wird damit „zementiert“, sagt DIE LINKE.
Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin forschten an dem gemeinsamen Projekt „Billiglöhne - Aufstocken“ und kamen laut FAZ zu einem (zumindest teilweise) positiven Ergebnis.
Zitate aus der FAZ
"... Selbst wenn die ausgeübte Arbeit nur einen Nebenverdienst zum Hartz-IV-Bezug darstellt, sei dieses Aufstocken „das wirksamste arbeitsmarktpolitische Instrument überhaupt“. Es mache den Aufstieg hin zu auskömmlicher Arbeit wahrscheinlicher als jede noch so aufwendige Fördermaßnahme klassischer Art..."
"... Verglichen mit arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern, haben Aufstocker danach zweieinhalbmal höhere Chancen, wieder eine ungeförderte, auskömmliche Arbeit zu finden ..."
Hoch lebe der Billiglohn, auch wenn die Argumente wenig überzeugend sind, dem Großkapital werden sie genügen. Wirbt doch bereits die Konrad-Adenauer-Stiftung damit und spricht von einem angenehmen Leben durch Aufstocken. Laut FAZ ist die Stiftung Herausgeber der Studie.
Für die Forschungsarbeit „Aufstieg durch Einstieg in den Arbeitsmarkt“ wurden seit 2007 die Erwerbsbiografien von 12.000 Hartz IV-Beziehern verfolgt, um zu überprüfen, ob das „Aufstiegsversprechen“ eingehalten werde. Schließlich hat Deutschland durch Hartz IV den größten Niedriglohnsektor in Europa.
Dass Aufstocker mit Billiglohn eher in einen besser angesiedelten Job aufsteigen, bestätigte sich nur in wenigen Fällen. Die Aussage, dass ihre Chancen 2,5 mal höher liegen enstpricht nicht ganz der Wahrheit.
ALG II: Armut hat System
Alleinerziehende, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne nötige Sprachkenntnisse haben kaum Chancen auf den Aufstieg.
Außerdem führt die Zumutbarkeitsregelung unter Hartz IV, die von Arbeitslosen verlangt auch Jobs anzunehmen, die deutlich unter dem eigenen Qualifikationslevel liegen, dass sich dieser Zustand verfestigt und ein ständiger bleibt, was bedeutet, dass jede weitere Vermittlung durch das Jobcenter auf dem Niveau Billiglohn stattfinden wird.
Ein Ausstieg aus der prekären Bezahlung in ein höheres Lohnniveau ist auf dem Wege des Aufstockens nicht zu erreichen. Das ist wohl auch der Sinn, welcher sich hinter der Arbeitsmarktpolitik der CDU verbirgt.
