Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen

Gestiegene Zahl von Hartz-IV-Sanktionen in Niedersachsen aufgrund fehlerhafter Entscheidungen. Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in ihrer Kritik an Hartz IV und an der Sanktionspraxis bestätigt. „Ein Großteil der Sanktionen beruht auf fehlerhaften Entscheidungen – das haben bereits unsere Anfragen an die Landesregierung gezeigt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Entgegen der Diffamierungen von Boulevard-Medien seien die Sanktionen nur in den seltensten Fällen wegen Leistungsmissbrauch erteilt worden. Dies hat jetzt auch Michael Köster, der Sprecher der Arbeitsagentur Niedersachsen-Bremen, bestätigt. „Den Betroffenen wird die Mindestsicherung aufgrund von versäumten Fristen oder Behördengängen gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Dabei steht die Strafe nicht ansatzweise im Verhältnis zum vermeintlichen Vergehen“, so Humke. Seine Fraktion trete generell gegen diese Sanktionen ein. „Wenn Hartz-IV-Empfänger Abzüge von ihrer Grundsicherung erhalten, verstößt das gegen das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz.“
Zum Hintergrund:
Laut Regionaldirektion der Arbeitsagentur Niedersachsen-Bremen wurden im Jahr 2010 mehr als 81.200 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen verhängt; 2011 ist diese Zahl auf 85.975 angestiegen. Christian Degener, Pressesprecher  d. Linksfraktion im Nds. Landtag