Maut-Minister Scheuer und Enteignungen für den Straßenbau
Quellen:
Deutschland braucht in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Autobahnen.
Seit der Übernahme des Vekehrsministeriums durch die CDU/CSU hat es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bundesdeutschenstraßennetzes 1647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums aufgrund einer Anfrage der Grünen hervor.
Die genannten Enteignungen wurden mit § 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignungen zulässig sind, soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sind. -
Die Grünen fordern, Scheuer solle alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden.
Es ist scheinheilig, wenn sich die CDU/CSU emport zeigt, über die Forderung der LINKEN große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften (enteignen), die ihre Macht für Preistreiberei im Wohnungsmarkt ausnutzen, sobald es jedoch um die Interessen der CDU/CSU-Lobby geht, Enteignung auch für die CDU/CSU ein rechtmäßiges Mittel ist!
In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es, eine Enteignung sei nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig: »Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.«
Für den Ausbau der Landebahn des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder wurde die Enteignung für Privatflughäfen sogar extra gesetzlich ermöglich!
