Entscheidung des Verwaltungsgerichts Demonstrationsverbot in Berlin gekippt Stand: 28.08.2020 14:01 Uhr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt.
Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.
Den Veranstaltern wurde demnach die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten.
Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.
