Corona-Hilfen vom Bund: Milliarden nicht ausgezahlt
Beitrag Victor Perli Liebe Genossinnen und Genossen, der NDR berichtet (nach Hinweis von mir) in Radio-, TV- und Online-Nachrichten, dass in Niedersachsen bundesweit am meisten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen liegengeblieben sind. DIE LINKE wird als einzige Partei genannt. Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert. Ergebnis des GroKo-Versagens: 240 Millionen Euro sind in Niedersachsen nicht ausgezahlt worden (das ist fast jeder dritte Soforthilfe-Euro!), massive Verärgerung bei den Betroffenen, unnötige Pleiten und Solo-Selbständige, die auf Hartz IV verwiesen werden.
Solidarische Grüße Victor Perli, MdB
Fraktion DIE LINKE
Mitglied des Haushaltsausschusses
In Niedersachsen sind nur rund zwei Drittel der Corona-Hilfen abgerufen worden. (Themenbild)
Von den 50 Milliarden Euro, mit denen der Bund Ende März den Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen wollte, sind nur 13 Milliarden Euro deutschlandweit ausgezahlt worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundes hervor, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Nach diesem Bericht sind in Niedersachsen gut zwei Drittel der Summe ausgezahlt worden, die der Bund ursprünglich für das Land bereitgestellt hatte. Mit rund 28 Prozent nicht abgerufener Mittel verzeichnet Niedersachsen den schwächsten Wert im Bundesvergleich vor dem Saarland (19 Prozent) und Bayern (15,7 Prozent). Der bundesweite Schnitt liegt bei 8,2 Prozent nicht ausgezahlter Corona-Hilfen.
Viele haben nur geringe Fixkosten
Nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat das vor allem zwei Gründe: Zum einen hatte man in Niedersachsen vorher bewilligte Hilfen des Landes bei den Bundeshilfen angerechnet. Zum anderen gingen die Kriterien für die Bundeszuschüsse an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständiger und kleiner Unternehmen vorbei, sodass viele die Hilfen gar nicht hätten beantragen können. Denn Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten bräuchten viele nicht, da diese im Unterschied zu größeren Unternehmen geringer sind, so das Ministerium
Milliarden-Paket soll Corona-Folgen auffangen
Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie vorgestellt. Man nehme "Kredite auf, die man am Jahresbeginn nicht für möglich gehalten“ habe. Video (69:38 min)
Kritik an komplizierten Förderkriterien
Bereits Anfang April hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf das Problem hingewiesen und ihn gebeten, die Richtlinien entsprechend zu ändern. Das aber ist nicht geschehen. Für den Linken-Haushaltspolitiker und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli steht fest: "Da ist etwas gewaltig schief gelaufen." Die Corona-Soforthilfen hätten den Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen in der Krise unmittelbar helfen sollen, doch diese Hilfe werde ihnen durch komplizierte Förderkriterien erschwert.
Verband: Selbstständige mussten an ihre Altersvorsorge
Das bestätigt auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Die Folge: Da viele die Corona-Hilfen nicht hätten beantragen können, hätten sie jetzt stattdessen ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, sagte Verbandssprecher Andreas Lutz. Der Verband hat deshalb eine Petition gestartet, die in kurzer Zeit 60.000 Unterschriften bekommen hat. Das bedeutet, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen muss. Auf Wunsch der Regierungskoalition wird das allerdings erst am 7. Dezember der Fall sein.
