Assange: Europäische Demokratie nur ein Papiertiger?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kommentar: Roswitha Engelke

Die Bundesregierung muss sich für Julian Assange einsetzen.
Wenn es um Menschenrechte geht, muss man sich auch mit Bündnispartnern anlegen. Demokratie nur auf dem "Papier" ist Heuchelei.

Quelle Sputnik-News

Am Montag begann am Central Criminal Court in London die Hauptverhandlung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nach den Anhörungen im Februar war der Beginn der Hauptverhandlung auf den Mai gelegt worden, coronabedingt musste dieser aber verschoben werden.

Unter großem medialen Interesse beginnt in der britischen Hauptstadt der Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. In den USA ist der Australier nach 18 Punkten angeklagt, 17 davon gemäß dem Spionage-Gesetz. Bei einer Verurteilung drohten Assange dort insgesamt 175 Jahre Haft, würde sein Fall vor dem „National Security Court“ in East Virginia verhandelt. Das schreibt Dustin Hoffmann, der Büroleiter des deutschen Politikers Martin Sonneborn (Die Partei), auf dessen Internetseite. „Dort konnte sich bisher kein Angeklagter erfolgreich verteidigen, sobald eine Gefährdung der nationalen Sicherheit angenommen wurde“, so Hoffmann, der als einer der wenigen internationalen Beobachter die Verhandlung im Londoner Gerichtssaal verfolgen wird.

Das Central Criminal Court wird in den kommenden Verhandlungswochen darüber entscheiden müssen, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dass dies nicht passiert, dafür setzen sich nicht nur Assanges Anwälte und Vertraute ein, sondern auch Politiker, Ärzte, Menschenrechtsaktivisten und NGOs aus vielen verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland.

So machen sich unter anderen die „Reporter ohne Grenzen“ (Reporters sans frontières - RSF) für Assange stark. Seit Monaten fordern sie dessen unverzügliche Freilassung. Zum Prozessauftakt überreichten die RSF gemeinsam mit Assanges Lebensgefährtin Stella Moris der britischen Regierung eine Petition mit 80.000 Unterschriften von Unterstützern weltweit.