Außenminister Maas steckt im Nawalny-Nebel fest ...
Maas spricht von Nebelkerzen aus Russland im Fall Nawalny, übersieht dabei aber, dass bisher nur Nebelkerzen Bundesdeutscher Politiker ihr Unwesen treiben. Vertreter der deutschen Justiz und medizinischer Einrichtungen kamen bisher zu den Ermittlungen und Diagnosen grundsätzlich nicht zu Wort. (Roswitha Engelke)
Maas zum Fall Nawalny "Eine weitere Nebelkerze aus Moskau"
... Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas.-
"... Insofern ist das eine weitere Nebelkerze, von denen wir in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen noch andere geben", sagte Maas im Bericht aus Berlin. (ARD). -
Dazu ein Ausschnitt aus einem Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, zu den Aussagen des deutschen Außenministers im „Bericht aus Berlin“ (ARD)
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Es sind einige Fragen offen, die in der ARD-Sendung nicht zur Sprache gebracht wurden:
- Wenn die Untersuchung des Patienten noch läuft, wie kann man denn bitte politische Erklärungen machen, die dahinter Beschuldigungen vermuten lassen?
- Wieso sind es nicht Vertreter der deutschen Justiz und medizinischen Einrichtungen, sondern deutsche Politiker, die sich grundsätzlich zu Ermittlungen und Diagnosen zu äußern begannen?
- Das förmliche Ersuchen liegt doch vor. Sowohl auf der Ebene der Justizbehörden, als auch auf der Ebene der Ärzte. Es wurde bereits im August übermittelt. Ein weiteres Kooperationsangebot der russischen Mediziner gab es die Tage. Das Auswärtige Amt weiß das sehr wohl. Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?
- Was für Fakten wurden von der deutschen Seite an die EU- und Nato-Partner weitergegeben, die sie zu den gleichlautenden politischen Erklärungen veranlassten?
- Wann genau kann die Russische Botschaft in Berlin die offizielle Antwort auf das Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung nach Moskau bekommen?
- Wieso werden denn von der Bundesrepublik die Erkenntnisse nicht offengelegt, auf die man sich hier beruft?
