13. September 2020   Aktuell

Das Weite suchen löst keine Probleme

Kommentar von Roswitha Engelke zum Austritt Inge Hannemanns aus der Partei DIE LINKE.:

Das Handtuch zu schmeißen und zu erklären, DIE LINKE. kümmere sich nicht genug um Menschen in HARTZ-IV, trägt 1. nicht zur Abschaffung dieser asozialen Praxis bei und entspricht 2. auch nicht der Realität

Es ist richtig, dass die Politik der LINKEN im sozialen Sektor nicht nur um das Problem HARTZ-IV kreist. Die sozialpolitische Spannbreite ist umfangreicher. DIE LINKE. kämpft gegen eine Fülle von sozialen Problemen.  Unsere Themenbereiche sind u. a. Mietwucher, Rente, Mindestsicherung, Löhne, die Coronapolitk etc. Themen, die allesamt durchaus mit HARTZ-IV in Zusammenhang stehen.

Jedoch auch Themen wie Frieden und Umwelt sind der LINKEN genauso wichtig, wie ein Leben in Würde! Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Globus, denn jeder Mensch, der geboren wird hat ein  Recht auf ein gutes Leben!

Frau Hannemann sollte es besser wissen, keine andere Partei  bekämpft unaufhörlich HARTZ IV "die Armut per Gesetz" wie DIE LINKE. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen und mit Beratung und Betreuung vor Ort durch Parteimitlieder. (DIE LINKE. i. Bundestag).

Einzig DIE LINKE.  bleibt seit Jahren bei ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern.

Eine Abschaffung von HARTZ-IV jedoch liegt in den Händen der Regierungsparteien. Die Mehrheit im Bundestag, darunter vor allem die CDU/CSU, hält diese menschenverachtende Regelung für durchaus gerechtfertigt.   


Ein weiterer Versuch, einen Austritt auf Kosten der Partei zu rechtfertigen ist die Aussage, dass es für sie kein Arbeitsfeld  in der Linken gäbe. Das haut auch nicht hin. Vor knapp 20 Jahren wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft HARTZ-IV (BAG HARTZ-IV) ins Leben gerufen. Diese ist immer noch aktiv und effektiv. Sie steht allen Sozialisten offen!

Die Angabe, weitere ausschlaggebende Gründe für einen Parteiaustritts seien

a) die Meinung der Genossin Susanne Hennig-Wellsow, die ein Zusammenwirken von Rot-Rot-Grün für richtig hält und

 

b) dass etliche LINKE. ein solches Bündnis für kontraproduktiv halten.  

 

a) und b) zusammengenommen spiegeln ihrer Meinung nach keine freie Meinungsbildung innerhalb der Partei wider sondern eindeutig Zerstrittenheit.  

          

Das hieße aber, dass Frau Hannemann eine Gleichschaltung innerhalb einer Partei bevorzugt.

Wenn sie eine Einheitspartei sucht, muss sie sich tatsächlich anderswo umsehen.

DIE LINKE. war und ist keine Einheitspartei!

 

Fakt ist jedoch, jeder Einzelne, der den Kampf um gute soziale Verhältnisse aufgibt, macht es den Weiterkämpfenden schwerer, in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine Abschaffung dieser unwürdigen "Sozial"Praxis zusammen zu bekommen.

 

 



Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“

Quelle:  taz Betriebsblindheit - gelesen in den  Nachdenkseiten, Punkt 14


taz: Frau Hannemann, Sie sind wohl Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin. Nun verlassen Sie die Anti-Hartz-IV-Partei Die Linke. Was ist denn da geschehen?
Inge Hannemann: Es gab nicht den einen ausschlag­gebenden Moment für die Entscheidung. Das hat sich insbesondere in den letzten Monaten für mich gezeigt. Mein Eindruck ist, dass die Partei das Thema nicht mehr wirklich anfassen will. Man hat eine Reihe von Themen wie Anti-Rassismus-Arbeit, Gender oder Mieten groß gespielt. Die sind natürlich ebenso wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur Hartz IV und Menschen, die aus vielen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, spielen leider keine zentrale Rolle mehr. Und ich denke, das ist auch so gewollt.
Aber gerade mit der nun scheidenden Parteichefin Katja Kipping hatte das Thema ja eine sehr prominente Fürsprecherin?
Ja, Katja Kipping nehme ich explizit aus. Sie ist auf Bundesebene aber auch die Einzige, die noch regelmäßig in die Plattenbauten geht und sich noch vor Jobcenter stellt. Sie ist sehr engagiert. Aber auch sie kommt mit dem Thema in der zerstrittenen Partei nicht wirklich durch, das Thema spielt sich an der Spitze unter „ferner liefen“ ab.
Hat der absehbare Wechsel an der Spitze eine Rolle gespielt?
Dass Katja Kipping nicht mehr antritt, war abzusehen und hat mich nicht überrascht. Was durchaus eine Rolle gespielt hat, war das Interview ihrer möglichen Nachfolgerin Susanne Hennig-Wellsow im Spiegel. Da musste ich mich erst einmal hinsetzen. Wie sie da unverhohlene Avancen an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht, das fand ich ziemlich heftig. Aus dem gesamten Interview las ich heraus: unbedingt Rot-Rot-Grün – um jeden Preis.
Quelle: taz  Betriebsblind ...

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