EuGH stärkt Städte versus booking-Plattformen

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 22. September 2020

EuGH stärkt Städte versus. booking-Plattformen

Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

„Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen geschützt werden.“

„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige Kurzzeitvermietungen an Genehmigungen geknüpft werden können, wenn Städte gegen Wohnungsmangel vorgehen wollen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“

Pressesprecher Daniel Josten