NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen

01.10.2020

Sevim Dagdelen, Obfrau der Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss

Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa.

Die NATO muss alles daransetzen, dass ihr Mitglied Türkei den Konflikt der aserbaidschanischen Autokratenfamilie Alijew in Berg-Karabach nicht zu einem offenen Krieg gegen Armenien ausweitet. Notwendig ist eine sofortige Waffenruhe als Voraussetzung für eine diplomatische Verhandlungslösung.

Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen.

Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden.

Die Bundesregierung darf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans nicht länger blockieren und muss auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Aggression der aserbaidschanischen Autokraten-Familie Alijew in Berg-Karabach sowie die militärische Unterstützungserklärung Ankaras verurteilen.

Das türkische Vorgehen muss auch in einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats als völkerrechtswidrige Kriegseskalation benannt werden.

Ein offener Krieg Aserbaidschans und des NATO-Mitglieds Türkei gegen Armenien muss verhindert werden.