Der Fall Julian Assange - Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss
Quelle: Berliner.Zeitung
Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede.
Zürich Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören.
Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enthüllungen von Daniel Ellsberg über die Pentagon Papers, die Missstände des Vietnamkriegs oder die Snowden-Enthüllungen. Doch das könnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis für die Veröffentlichung von wahren Informationen – Wikileaks hat nachweislich noch nie Falschinformationen veröffentlicht - wird zu hoch sein. Momentan beläuft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gestützt auf ein Gesetz von 1917, dem Espionage Act. Es wäre ein Präzedenzfall, eine Überschreitung sämtlicher Grenzen.
Public Enemy No. 1
Julian Assange ist eine Person, in der auf besondere Weise die Zeitläufte zusammenlaufen. Er ist Herz und Kopf einer Organisation, die Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Er ist Verantwortlicher eines Geheimdiensts der Bürger. Assange ist schon als vieles bezeichnet worden, aber am ehesten ist er ein Transparenzphilosoph – ein Maschinenstürmer, der Licht auf unangenehme Wahrheiten wirft und damit auch das Freiheits- und Selbstverständnis der westlichen Welt infrage stellt.
Er ist ein anarcho-libertärer Denker, ein Aktivist, der mit technologischen und journalistischen Mitteln Wahrheiten in den öffentlichen Raum bringt. Herrschaft braucht aus seiner Sicht Verschwörung. Es gibt keine Herrschaft der wenigen über die vielen ohne Absprachen. Julian Assange hasst die Verschwörung der Mächtigen gegen die Mehrheitsgesellschaft. Für ihn sind Geheimnisse ein Verrat an der Demokratie. Und er hat sich vorgenommen, die Geheimnisse und die Verschwörung zu zerschlagen. Wenn die Informationen zwischen Verschwörern nicht mehr fließen, weil ihre Kanäle zerstört sind, werden Absprachen zwangsläufig weniger, da sie zu einem Risiko werden, bis sie schließlich (so die Hoffnung) gegen null gehen.
, wie Julian Assange in seinen Essays häufig dargelegt hat.
Assange brauchte für seine Revolution kein lautstarkes Manifest. Wikileaks war sein Manifest. Wikileaks ist ein Asyl für geheime Informationen. Es funktioniert wie eine Babyklappe im Internet. Ein unzensierbares, nicht zurückverfolgbares System zur massenhaften Weitergabe von Geheimdokumenten und ihrer Analyse.
Eine virtuelle Fabrik der Wahrheit. Jeder Leak zeigte den Mächtigen: „Ich sehe das, was ihr geheim haltet. Und ich zeige es allen. Ihr Mächtigen könnt euch nie mehr sicher sein, wenn ihr etwas Kriminelles tut, egal ob es Kriegsverbrechen von Staaten, Steuerhinterziehung von Banken oder die Methoden von Scientology sind.“ Das ist für die Mächtigen ein Affront. Eine Beleidigung. Die ultimative Kampfansage. „Eine soziale Bewegung zum Aufdecken von Geheimnissen“, so Assange, „
“ Die USA sehen in Julian Assange und Wikileaks deshalb schon seit 2008 eine Art Public Enemy No. 1, den Bin Laden des Informationszeitalters.
Assange bringt die Wahrheit ans Licht
Wie verhindert man also den Verrat Mächtiger an der Demokratie? Leaks sind ein brutales, aber letztlich das einzig mögliche und daher ein notwendiges Mittel. Die Ultima Ratio.
Die Snowden-Enthüllungen sind ein gutes Beispiel: Snowden hatte keine andere Möglichkeit, als das Datenmaterial über die Massenüberwachung von NSA & Co. zu entwenden und zu publizieren.
Er musste die Beweisstücke veröffentlichen und Geheimnisverrat begehen, um die illegale Massenüberwachung von Bürgern in aller Welt durch ihre Regierungen offenzulegen.
Hätte er darüber nur einem Journalisten berichtet, hätte dieser Bericht von den Geheimdiensten mit Verweis auf Geheimnisverrat unterbunden werden können, und das Ganze wäre erneut mit Verweis auf Geheimhaltung in einem ebenso geheimen Gerichtsverfahren versteckt worden.
Geheim, geheim, weg. Niemand hat es gesehen. Es ist, wie es ist: Je heikler die Information, desto brutaler muss sie ans Tageslicht befördert werden, sonst wird sie nicht lange überleben.
Assange veröffentlichte ab 2006 zuerst Dokumente über Wahlfälschung in Kenia, über die Praktiken von Scientology und die Steuerhinterziehungstaktiken von Banken.
Er wurde gefeiert und mit Preisen überhäuft.
Wikileaks landete seit seiner Gründung im Jahr 2006 mehr journalistische Coups als die New York Times und Washington Post in 30 Jahren.
Das Blatt wendete sich ab dem Jahr 2010, als Assange begann, sich verstärkt durch Veröffentlichungen mit den USA anzulegen.
Collateral Murder, das bekannte Video von dem Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irakkrieg, bei dem auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben kamen, ging um die Welt.
Die US-Militärs legten dem Reuters-Verantwortlichen im Irak, Dean Yates, damals Fotos vor, auf denen Kalschnikoffs und Raketenwerfer zu sehen waren, um zu zeigen, dass die Getöteten bewaffnet gewesen waren. Das waren aber Lügen in Zeiten des Krieges.
Julian Assange war tatsächlich der einzige Mensch der Welt, der die Wahrheit ans Licht brachte. Dann das Afghan War Diary und die Irak War Logs, unzensierte Frontberichte, die Gitmo-Files über Folter in Guantánamo, schließlich die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen der letzten Jahrzehnte (Cablegate).
Der Prozess müsste platzen
Was seitdem passieren sollte, konnte man grob schon 2012 nachlesen, wieder auf Wikileaks, und zwar in privaten Mails der als Schatten-CIA bekannten Firma "Stratfor".
„Lasst ihn uns die nächsten 25 Jahre von einem Land ins nächste verlegen und ihn mit Klagen überziehen. Zieht alles ein, was er und seine Familie besitzt, um jede Person in Verbindung mit Wikileaks einzubeziehen."
“ Assange hatte allen Grund dazu, misstrauisch zu sein, auch auf jegliches Vertrauen selbst gegenüber seinen besten Freunden zu verzichten.
Er las seine Zukunft schlicht aus den Unmengen von geheimen Daten, die ihm sein System Wikileaks anspülte. Misstrauen war seine Lebensversicherung. Dabei hätte das Verfolgen der Nachrichten auch schon genügt. Journalisten und Politiker fabulierten öffentlich darüber, etwa bei Fox News, warum man "den Hurensohn nicht abknallt". Seine Computer wurden konfisziert, Wikileaks mit FBI-Leuten infiltriert, Misstrauen gesät. Der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen Asyl sitzende Assange wurde seit 2015 rund um die Uhr durch die Firma UC Global überwacht, sogar seine Vergiftung wurde erwogen. Stoff aus einem Spionagethriller. So was kann man sich fast gar nicht ausdenken.
Der zynische Höhepunkt des Spektakels ist nun der juristische und öffentliche Umgang mit Assange. Dass dieser Prozess überhaupt stattfindet, ist eine Farce. Erst saß er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und dann wurde die Höchststrafe von fast 50 Wochen für die Verletzung von Kautionsauflagen durchgesetzt. Dazu Einzelhaft, psychologische Folter, wie Experten, Ärzte und der Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, letztes Jahr aufdeckten. Es gibt keinen Zweifel: Julian Assange ist ein politischer Gefangener.
Er wird gedemütigt, muss sich täglich entkleiden, wird geröngt. Was glaubt man zu finden: einen Mikrofilm mit noch ein paar diplomatischen Depeschen im Enddarm? Assange wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gesteckt, Einzelhaft wurde verordnet. Für ein Auslieferungsverfahren ist das nicht normal. Man türmt Verfahrensfehler auf Verfahrensfehler (Überwachung, eine befangene Richterin, Verletzung des Rechts auf „Waffengleichheit“ im Prozess, kein Zugang zu Anwälten und Dokumenten). Allein die Tatsache, dass Gespräche Assanges mit Ärzten, Anwälten, Vertrauten in der Botschaft ausspioniert wurden, dürfte genügen, um den Prozess zum Platzen zu bringen.
Die Anklage wird immer wieder erweitert
Wem nützt dieses unwürdige Spektakel? Warum gibt sich der britische Staat diese unglaubliche Blöße? Ärzte, Anwälte, Politiker protestieren, signieren Petition um Petition. Der Druck auf die britische Regierung wächst. Im Prozess sitzt Assange in einem Glaskasten, wie ein Terrorist. Die Kommunikation mit seinen Anwälten: stark eingeschränkt.
Schon in den letzten Monaten hatte er kaum Möglichkeit, sich mit seinen Anwälten zu besprechen.
Seine Verlobte Stella Moris und viele andere kämpfen um sein Überleben. Das Verfahren, das ihn in den USA erwartet, würde vor einem unrühmlichen Spionagegericht des Eastern District of Virginia geführt, dessen Jurys überwiegend mit regungsnahen Mitgliedern besetzt sind. Einen Freisruch gab es dort nie.
Er würde eine lebenslange Haft aufgrund der zu erwartenden scharfen Haftbedingungen und seines angeschlagenen Gesundheitszustands vermutlich nicht lange überleben.
Offiziell klagt man ihn an wegen Unterstützung Chelsea (damals Bradley) Mannings beim Knacken eines Passworts. Er habe zudem Menschenleben durch Veröffentlichung unredigierter Informationen in Gefahr gebracht. Der Beweis, dass jemals jemand durch Assange zu Schaden gekommen ist, wurde nie erbracht. Da die Auslieferung au tönernen Füßen steht, wird die Anklage erweitert, erst im Mai 2019, zuletzt im Juni 2020. Man sucht nach Dreck, den man noch auf ihn werfen könnte, aber man findet nichts. Dieser Prozess muss platzen. Assange muss auf freien Fuß kommen. Alles andere würde das britische Justizsystem der Lächerlichkeit preisgeben.
Ein Auslieferung aus politischen Gründen ist nicht möglich; zudem verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention eine Auslieferung unter anderem dann, wenn eine Person Folter oder unmenschliche Behandlung zu erwarten hat. Ähnliches gilt, wenn zu erwarten ist, dass basale prozessuale Rechte, wie das Recht auf sachgemäße Verteidigung, gebrochen werden. Wie lange Assange überhaupt noch prozessfähig ist, steht auf einem anderen Blatt.
Assange ist eine tickende Zeitbombe
Julian Assange, er ist jetzt schon zu einem Symbol der Pressefreiheit geworden. Erneut verdichten sich die Zeitläufte in seiner Person. An seinem Beispiel wird gerade der aktuelle westliche Stand der Pressefreiheit verhandelt. Er ist jetzt das Fieberthermometer der freien Welt. Ganz konkret: Daran, wie man Assange jetzt behandelt, kann man ablesen, wie viel an Informationen man als Bürger morgen noch bekommt. Heikle Informationen, geheime Informationen, aber Informationen, die man braucht als Bürger, um Entscheidungen zu treffen.
In der Demokratie ist dieser unverstellte Zugang zentral. Der Bürger ist der Souverän. Wenn Regierende oder Staatsbedienstete Verbrechen begehen und sich unter den Schutz des Staatsgeheimnisses flüchten, ist das Band zwischen Regierten und Regierenden durchschnitten. In einer Demokratie kann es keinen legitimen Geheimnisschutz für Verbrechen Einzelner geben. Eine Regierung, die das vor der Öffentlichkeit vertritt, putscht von oben nach unten. Ein Justizsystem, welches das mitmacht, wird zum Komplizen. Und eine Öffentlichkeit, die dazu schweigt, hat Demokratie nicht verstanden und letztlich auch nicht verdient.
Assange wird nicht primär dafür bestraft, was er getan hat.Man versucht ihn davon abzuhalten, je wieder etwas zu veröffentlichen. Für Menschen, die die Wahrheit fürchten, ist Assange eine tickende Zeitbombe. In einer Welt voller Lügen ist jemand, der eine Wahrheitsmaschine betreibt, gefährlich – und einer der mächtigsten Menschen der Welt. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, hieß es bei Mao Tse-Tung. Das ist das pädagogische Spektakel und Signal an alle Journalisten der Welt. Ihr seid als Nächste dran.
Als in den USA die erste Zeitung 1690 mit dem Namen „Publick Occurrences“ auf den Markt kam, wurde sie tags drauf verboten. Die Gründung von Wikileaks 2006 war die Geburtsstunde einer neuen Form des Journalismus. So wie der Wissenschaftler einen Beweis mitliefern muss, wenn er ernst genommen werden will, sollte es auch der Journalist tun müssen. Solange das nicht geschieht, besteht ein direktes Machtungleichgewicht.
Im 21. Jahrhundert nach Renaissance, Humanismus und Aufklärung und in Zeiten des Internets ist der Bürger des Westens immer noch nur ein Glaubender, der sich viel zu oft auf kolportierte Trugbilder stützt. Das ist die schmerzvolle Botschaft von Julian Assange: Wir haben keinen blassen Schimmer von der Realität in ihrem ganzen Ausmaß. Das Urteil wird am 4. Januar 2021 verkündet, der Prozess könnte dann vor höheren Instanzen weitergeführt werden. Auch dank dieses Prozesses öffnet sich der Schleier um die Realität täglich mehr.
Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist und veröffentlichte mehrere Texte und Radiobeiträge über den Fall Assange in der „Neuen Zürcher Zeitung“ und im Deutschlandfunk.
Er ist Mitinitiator eines Appells für freie Debattenräume (www.idw-europe.org), der auch die Tätigkeit von Enthüllern und Whistleblowern betrifft. Er schreibt auf Freischwebende Intelligenz und lebt in Zürich.
