Polizeigewalt in Frankreich

Quelle: DW made for minds

Mit Gummigeschoß und Tränengas auf Streife ...

Im Januar stirbt Cédric Chouviat bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz an einem Kehlkopfbruch. Auch er wird in Frankreich zum Symbol der Proteste gegen Polizeigewalt. Die ist dort seit Jahrzehnten strukturell verankert.

Hartgummigeschosse, sogenannte "Flash Balls", setzt die französische Polizei immer wieder bei Demonstrationen ein

"Ich ersticke" - sieben Mal soll Cédric Chouviat diese Worte zu den Polizisten gesagt haben, die ihn im Rahmen einer Straßenkontrolle zu Boden gedrückt hatten. Zu dem Ergebnis kommt eine Auswertung von Ton- und Videoaufnahmen, die Experten der französischen Nationalpolizei durchgeführt haben. Cédric Chouviat, 42, war im Januar nach einer Polizeikontrolle am Fuße des Pariser Eiffelturms erstickt. Laut Autopsie starb er an den Folgen eines Kehlkopfbruches. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Chouviat bei der Kontrolle zunächst mit mehreren Beamten diskutiert.

Die Polizisten hatten den Lieferfahrer auf seinem Roller herausgezogen, weil er während der Fahrt sein Handy bedient haben soll. Die Kontrolle eskaliert schließlich. Am Ende ist zu sehen, wie Chouviat von mehreren Beamten am Boden gehalten wird.

Der Fall erinnert an den Afroamerikaner George Floyd, der Ende Mai bei einer Polizeikontrolle im US-Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Auch er hatte vor seinem Tod mehrfach gesagt "I can’t breathe" - ich kann nicht atmen. Auch hiervon gibt es Videos. In den USA und in vielen Teilen der Welt demonstrieren Menschen seitdem gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auch in Frankreich sind in den vergangenen Wochen Zehntausende auf die Straßen gegangen. Sie fordern Gerechtigkeit für Cédric Chouviat, aber auch für andere Opfer übermäßiger Polizeigewalt in Frankreich.

Demonstranten verlieren ihr Augenlicht durch "Flashballs"

Auch Adama Traoré ist zum Symbol der Proteste geworden. Der 24-Jährige starb 2016 im Polizeigewahrsam, seine Schwester Assa fordert eine Untersuchung der Umstände, unter denen ihr Bruder ums Leben kam. Mehrere medizinische Gutachten sind bisher zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Es gibt Befunde, nach denen Traoré an gesundheitlichen Problemen und Herzversagen starb. Ein anderes Gutachten kommt zu dem Schluss dass der Tod des Schwarzen mit den

Polizeimethoden während der Festnahme zusammenhing.

 Der Fall Adama Traoré hat viele Menschen auf die Straße gebracht, so auch in Paris 2016

Polizeigewalt ist nicht erst seit den "Black-Lives-Matter"-Demonstrationen Thema in Frankreich.

Schon bei den Gelbwesten-Protesten rückten die Misstände in den Fokus der Öffentlichkeit. Beim Einsatz sogenannter "Flashballs" hatten Demonstranten zum Teil schwere Augenverletzungen erlitten - Videos von den Vorfällen kursieren im Netz. Auswertungen von Journalisten haben ergeben, dass bis Ende Januar 2019 zahlreiche Demonstranten ein Auge oder ihre Sehkraft verloren hatten. Die Zeitung "Liberation" ging von 14 Fällen aus, der investigative Journalist David Dufrense zählte 25 Menschen, die ihr Augenlicht einbüßten - durch Gummigeschosse und Splitter von Tränengasgranaten, die die Polizei bei den Zusammenstößen mit eskalierenden Demonstrationen einsetzte.

Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen übermäßiger Polizeigewalt war in Frankreich im Zuge der Gelbwesten-Proteste im Jahr 2019 um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Urteile gegen Polizisten gab es jedoch bisher nur wenige.

Schleichende Militarisierung der Polizei

Dass sich Frankreich auf dem Weg zu US-amerikanischen Verhältnissen zubewegt, wie Chouviat-Anwalt Bourdon behauptet, sieht der Sozialwissenschaftler Fabien Jobard, Forschungsleiter der französischen Forschungsorganisation Centre national de la recherche scientifique (CNRS) nicht. Das zeigten allein die Zahlen von Todesopfern bei Polizeieinsätzen, die in den USA völlig andere Dimensionen hätten. Trotzdem gebe es das Problem der Polizeigewalt seit mindestens 30 Jahren in Frankreich, sagt Jobard, der zum Thema Polizeigewalt forscht.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielen laut  dem Wissenschaftler die mächtigen Polizeigewerkschaften in Frankreich, die im extremem Wettbewerb zueinander stünden und um die Vorherrschaft kämpften. Nach dem Motto: Wer auf den Straßen härter durchgreift, geht als Sieger hervor.

Einen weiteren Grund sieht Jobard in der Militarisierung auch normaler Polizeikräfte in Frankreich. "Der Streifendienst wird von Polizeieinheiten durchgeführt, die auch militarisiert sind und schwer bewaffnet. Mit Waffen, wie zum Beispiel Hartgummiwaffen, die in Deutschland nur im Sondereinsatzkommando auftauchen, zum Beispiel im Rahmen von Geiselnahmen." Schwer bewaffnete Polizisten, die normale Straßenkontrollen durchführen und im Vergleich etwa zu Deutschland viel häufiger Identitätsfeststellungen machen, lassen normale Kontrollen deutlich häufiger eskalieren.

Benachteiligte Jugendliche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Solche Identitätsfeststellungen, vor allem von jungen Männern aus benachteiligten Schichten und mit Migrationshintergrund, bieten dem französischen Forscher zufolge viel Potential für ausufernde Gewalt. "Die benachteiligten Jugendlichen haben den Eindruck, als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen zu werden und sie werden viel häufiger als in anderen europäischen Ländern kontrolliert."

Die übermäßige Militarisierung der französischen Polizei wiederum hat zum einen mit den Aufständen in den Pariser Vororten seit Mitte der 1990er Jahre zu tun. Als die Polizei herausgefunden habe, dass sie bei vielen, zeitgleich stattfindenden Unruhen in der Unterzahl sei, habe die Regierung reagiert. Aus Geldmangel sei aber nicht in mehr Polizeikräfte investiert worden, sondern in schärfere Ausrüstung. "Man hat darauf gesetzt: Weniger Polizeibeamte im Alltag in den Streifendiensten, diese aber offensiver ausgestattet", sagt Jobard.

Auch UN fordern Untersuchung

Und auch die französische Kolonialgeschichte spielt bei der Militarisierung der Polizei eine Rolle. In einem Gastbeitrag für die linke Wochenzeitung "Der Freitag", schreibt der französische Sozialwissenschaftler und Anti-Militarismus-Aktivist Mathieu Rigouste: "In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen zum Beispiel aus Algerien mit nach Hause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und bei der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt." Die Festnahme- und Würgetechniken, die Traoré oder Chouviat getötet hätten, seien ein konsequentes Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte, schreibt Rigouste.

Im März 2019 forderte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die französische Regierung schließlich auf, alle Fälle "exzessiver Gewaltanwendung" zu untersuchen. Die französische Regierung wies sämtliche Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten einen Monat später zurück. "Sprechen Sie bitte nicht von 'Repression' oder 'Polizeigewalt' - solche Worte sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel“, erklärte Präsident Emmanuel Macron.

Französische Regierung will "konkrete Vorschläge" zur Verbesserung

Erst im Zuge der Proteste in den vergangenen Wochen ruderte die Regierung zurück -  zumindest teilweise. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner gab zuletzt eine "Null Toleranz" -Parole gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Er sagte, er habe "den Aufschrei" gegen Polizeigewalt vernommen und versprach, dass Beamte systematisch vom Dienst suspendiert werden sollten, wenn es einen "erwiesenen Verdacht" gegen sie gebe. Castaner kündigte außerdem an, den umstrittenen Würgegriff, der von Polizisten angewandt und in der Ausbildung gelehrt wird, zu verbieten. Nach massiven Protesten der Polizei nahm er das Verbot aber wieder zurück. Macron selbst hatte die in die Kritik geratenen Polizeieinsätze mit den Worten kommentiert, es gebe Bilder, die Taten zeigten, die nicht akzeptabel seien, und dass er von Castaner "sehr konkrete Vorschläge" erwarte, um "das Berufsethos der Polizisten zu verbessern".

Dass "konkrete Vorschläge" das Grundsatzproblem innerhalb der französischen Polizei lösen werden, glaubt Jobard nicht. "Ich denke, die Probleme liegen so tief bei der Polizei verwurzelt, dass man sicherlich nicht weniger als eine Generation braucht, um das Problem grundsätzlich in den Griff zu bekommen. Das ist eine ganze Polizeistruktur, Polizeikultur."