Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung des New START-Atomwaffenvertrags

Matthias Höhn,
Bundesgeschäftsführer f. d. LINKE im Bundestag
21. Oktober 2020

Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Dieses Abkommen begrenzt seit zehn Jahren die russischen und US-amerikanischen Atomwaffenarsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Mit der Beendigung des Vertrages würde die letzte Brücke der atomaren Rüstungskontrolle zwischen Moskau und Washington einstürzen.

Doch eine Übereinkunft ist nicht sicher. Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren die internationale Rüstungskontrolle mehr geschädigt als voran gebracht. Sollte New START fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.

Appell an die USA

Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten.

In ihrem Brief fordern sie die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich gegenüber der Trump-Administration zu positionieren und auf den Erhalt des New START-Vertrages zu drängen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Matthias Höhn, hat sich diesem Appell angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative von der britischen Nichtregierungsorganisation European Leadership Network, die sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzt.

"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen“, erklärt Matthias Höhn. "Europa muss verstehen, dass wir in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA immer verlieren werden."

»Wir brauchen wieder rationale, besonnene Diplomatie«

Höhn weiter: "Die internationale Rüstungskontrolle wurde schon genug geschädigt. Wir brauchen wieder rationale, besonnene Diplomatie. Doch die Bundesregierung bleibt der Aufrüstungspolitik der NATO weiterhin treu, anstatt sich der wachsenden Staatengruppe anzuschließen, die für eine atomwaffenfreie Welt kämpft. Die Regierung muss endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchsetzen und eine Rückkehr zur Entspannungspolitik einleiten. Ein erster wichtiger Schritt wäre, sich diesem Appell der europäischen Abgeordneten-Initiative anzuschließen und Moskau und Washington von einem langfristigen Erhalt des New START-Vertrages zu überzeugen.“

Zum Appell (englisch) des European Leadership Network (PDF)