25. November 2020   Aktuell

Das Recht der freien Meinung gilt nicht für jeden in der EU

Professor Dr. Axel Schöberger, Deutschland

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

 

Eine Europäische Union, die so verfährt, ignoriert ihre eigenen Grundwerte, macht sich unglaubwürdig und weckt erhebliche Zweifel am Sinn des europäischen Projektes. Eine Europäische Union, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, die Spanien gegenüber dem katalanischen Volk und inzwischen auch Tausenden von Katalanen, die aus politischen Gründen von der spanischen Justiz verfolgt werden, begeht, kann, darf und wird keinen Bestand haben, weil sie so ihre moralische Existenzberechtigung verliert! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren, den die Europäische Union seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht. Sie ist im Begriff, sich selbst zu zerstören, indem sie das Fundament ihrer eigenen Grundwerte vernichtet. Die Dimension des Katalonien-Konfliktes für die Zukunft der Europäischen Union scheint deren Repräsentanten noch immer nicht in ihrer vollen Tragweite bewußt zu sein. Mitten in Europa sieht sich ein Volk einer menschenrechtswidrigen Repression von riesigem Ausmaß ausgesetzt, zwingendes internationales und auch zuständiges nationales Recht werden massiv von den höchsten Gerichten eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verletzt, und die Europäische Union schweigt und stimmt zu! Ein solches Europa wird keinen dauerhaften Platz in den Herzen der Menschen finden, und Großbritannien wird nicht der letzte Staat sein, der diese Union verläßt, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte besinnt und die Menschenrechte des katalanischen Volkes schützt und verteidigt!

Die katalanische Nachrichtenagentur Vilaweb hat einen Redeausschnitt von Clare Daly in englischer Sprache veröffentlicht:

https://english.vilaweb.cat/noticies/mep-clare-daly-it-is-very-clear-that-a-lot-of-people-here-do-not-want-to-hear-about-catalonia/

Es gab und gibt Menschen, die es vorziehen, angesichts solchen Unrechts lieber zu schweigen. Sie schwiegen von 1933 bis 1945, von 1936 bis 1975 und sie schweigen auch jetzt. Wer schweigt, stimmt zu! Werden sie dereinst auch behaupten, nicht gewußt zu haben, was in Spanien und Katalonien von 1936 bis 1975 und von 2010 bis 2020 geschah?

>MEP Clare Daly: "It is very clear that a lot of people here do not want to hear about Catalonia" - VilaWeb

The rapporteur of a European Parliament report on fundamental rights in the Union, Clare Daly, has denounced being barred from mentioning…

 

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