Verfasssungsschutzbericht 2019 - Grundrechte in Anspruch nehmen ist extrem ... verdächtig
Zitat aus dem Vorwort zum Verfassungsschutzericht von Bernhard Witthaut
Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident
(VerfSchutzBer. Seite 5, links unten)
Zitatbeginn "Linksextremismus
Die linksextremistische Szene ist nach wie vor von der autonomen Szene dominiert. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung wird niedriger. Die Gewalt richtet sich gegen
Repräsentanten des Staates,
gegen Rechtsextremisten und Personen, die die Linksextremisten für solche halten.
So haben wir in 2019 vermehrt Übergriffe auf das Eigentum, die Wahlkreisbüros von Politikerinnen und Politikern und die Geschäftsstellen von Parteien zu verzeichnen.
Neben der niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene hervorzuheben.
Nach wie vor stellen wir Versuche linksextremistischer Zusammenschlüsse fest, demokratische Proteste für ihr eigenes Ziel, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu instrumentalisieren."
Kommentar dazu:
Nach der Definition des Präsidenten des Nds. Verfassungsschutzes sind Bürger, die Art. 5 GG (Recht auf Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit) in Anspruch nehmen Extreme??
Man könnte meinen, dass die Grund- und Menschenrechte den "Verfassungsshützern" und der momentanen Regierungs"elite" der Bundesrepublik Deutschland schwer im Magen liegen. Eine freie Meinung zu haben oder unbeeinflusst vom Mainstream zu denken, ist unerwünscht und hat eine lange Tradition ...
Hier Verfassungsshutzbericht 2019 downloaden
Zum Vergleich "Grundrechtereport 2020"
Grundrechte-Report 2020
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Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Präsentation:
https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2020
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Am Dienstag, den 02. Juni 2020 wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt.
In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
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