DIE LINKE ruft zur Anerkennung der Wahl in Venezuela auf ...

... auch wenn wir die ungleichen Bedingungen kritisieren, unter denen der Wahlkampf stattgefunden hat (siehe Papier der Internationalen Kommission).

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Wahlvorgang als solches ist nicht zu beanstanden. Es liegen keine Berichte von Wahlbeobachtern vor, die auf Wahlbetrug schließen ließen.

Diese  reaktionäre Haltung ist zu kritisieren.  Ihr fehlt nicht nur jede rechtliche Grundlage, sondern auch jedes Gefühl für Rechtsstaatlichkeit. Guaidó hat nach seinem Wahlboykott kein Mandat mehr und ist ab Januar auch nicht mehr Mitglied des Parlaments. Auf seinem Mandat und seiner Rolle als Parlamentspräsident basierte das zweifelhafte juristische Konstrukt seiner Ausrufung und die völkerrechtswidrige Anerkennung als Interimspräsident.

Ebenfalls taugt das Argument, die Wahlbeteilung war mit 31 % zu gering, in keiner Weise für eine Nicht-Anerkennung der Wahl.

Gestern haben in Rumänien Parlamentswahlen stattgefunden. Auch dort lag die Beteiligung bei nur 31%, ohne dass jemand auf die Idee kam, die Wahl deshalb nicht anzuerkennen.