DIE LINKE. im Europaparlament: Ohne Sparpolitik aus der Krise

Pressemitteilung Europaabgeordneter:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 17. Dezember 2020

Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer in der EU jährlich Einnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro generiert werden könnten. Martin Schirdewan, kommentiert die Ergebnisse:

„THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“

„Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden und gerechten FTS machten 30 Prozent des jährlichen EU-Haushaltes oder das 13-fache der geplanten Plastikabgabe aus. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Corona-Krise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können. So kann kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen“, so Schirdewan.

Andreas Thomsen, Büroleiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ergänzt: „Ich bin froh, dass unser Büro die Studie in Auftrag gegeben hat. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der Eigenmittelausgestaltung in der EU. Erstmals liegen nun fundierte wissenschaftliche Erhebungen zur Berechnung einer FTS für die EU vor, die über eine reine Aktiensteuer hinausgeht.“

„Unsere Studie zeigt, dass trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs ein sehr hoher Betrag im Hochfrequenz -und Derivatehandel umgesetzt wird. Die EU könnte hier jährlich zig Milliarden Euro abschöpfen, die rein gar nichts zur Entwicklung der Volkswirtschaft beitragen, sondern alleine der Spekulation dienen und die Profite der Geldhäuser erhöhen“, erklärt Thomsen abschließend.

Die Studie, verfasst von dem Wirtschaftsjournalisten Yago Álvarez Barba, befasst sich mit Frankreich und Italien. Dort wird der deutsch-französische Vorschlag bereits angewandt, hat sich aber bei der Bekämpfung hoher Risiken, etwa bezüglich Hochfrequenzhandel und Schattenbanken, als erfolglos erwiesen. Die Publikation ist in englischer Sprache zum Download verfügbar.

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP