Warum ist Minister Scheuer immer noch im Amt?
Kommentar Roswitha Engelke: Wie kann es sein, dass Minister Scheuer, der Parlamentariern salopp Lügen auftischt, noch sein Amt ausübt? Ist die Bundesregierung zum Tummelplatz für Täuscher und Tarner geworden?
Quelle: SüdwestRundfunk
Der SWR/Report Mainz hat aufgedeckt, dass Skandalminister Scheuer mit frisierten Zahlen auf eine Anfrage von MdB Victor Perli, DIE LINKE., geantwortet hat.
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Nach SWR-Recherchen hat das Ministerium die Öffentlichkeit und den Bundestag über die Arbeit des Maut-Betreibers "Toll Collect" falsch informiert.
Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag unvollständige und teilweise falsche Angaben zur Pkw-Maut gemacht. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die dem SWR vorliegen. Demnach wurde die bundeseigene "Toll Collect GmbH" - der Betreiber der Lkw-Maut - heimlich und deutlich früher auf Kosten des Bundes in die Pkw-Maut eingebunden als bisher bekannt.
Toll Collect" räumt Arbeit für Pkw-Maut ein
Interne Dokumente zeigen, dass bei der "Toll Collect" schon ab März 2019 für die Pkw-Maut gearbeitet wurde. Das hatte das Bundesverkehrsministerium bisher stets bestritten. Jetzt räumt das Ministerium auf Anfrage des SWR ein, es handle sich nur um Vorbereitungen der Geschäftsführung einen angrenzenden Geschäftsbereich aufnehmen zu können.
Innerhalb des Verkehrsministeriums war man sich bewusst, dass dies unzulässig war. Denn zu diesem Zeitpunkt war "Toll Collect" nur für die Lkw-Maut zuständig. Erst zwei Monate später wurde der Gesellschaftsvertrag der Firma entsprechend geändert, um eine Mitarbeit bei der Pkw-Maut zu ermöglichen. Eine hochrangige Beamtin im Bundesverkehrsministerium warnte daher in einer Mail, die dem SWR vorliegt: Es sei wichtig, dass bis zur Änderung des Gesellschaftsvertrages "keine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen entstehen".
Kosten der Mitarbeiter wurden auch abgerechnet
Doch laut Unterlagen und Rechnungen, die dem SWR vorliegen, ist genau das passiert. So wurden bereits ab Anfang März 2019 Mitarbeiterkosten über mehrere hunderttausend Euro für "Leistungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe" für die Pkw-Maut in Rechnung gestellt.
"Scheuer hat gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen"
Oppositionspolitiker im Bundestag reagieren mit scharfer Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts der SWR-Recherchen:
"Verkehrsminister Scheuer hat getrickst bis sich die Balken biegen“, sagt Victor Perli (Linke), Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages.
"Er hat das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Die neuen Enthüllungen bestätigen, dass er gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat." Das ist ein schwerer Regelverstoß.
Skandalöser Vorgang" - Klage gegen Ministerium
Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Jan Korte kündigten Konsequenzen an. Perli: "Ich bin entsetzt, dass das Verkehrsministerium mir mit voller Absicht Informationen vorenthalten hat. So werden Kontrollrechte des Parlaments beschädigt. Dieser skandalöse Vorgang wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."
Die FDP geht jetzt auch juristisch gegen das Bundesverkehrsministerium vor. "Das Bundesverkehrsministerium missachtet das parlamentarische Fragerecht immer wieder", so Oliver Luksic, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Die FDP hat aus diesem Grund Anfang November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Dass auch bei den Beraterkosten Details verschwiegen wurden, ist ein weiterer Skandal."
Das Bundesverkehrsministerium bestreitet, Parlamentarier belogen zu haben.
Dem widerspricht MdB Oliver Krischer (Grüne): "Grundsätzlich gibt es beim CSU-Minister und seiner Leitungsebene ein gestörtes Verhältnis zur Faktenlage. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Pkw-Maut."
