Drohnen-Debatte: DIE LINKE. gegen Drohnen - Außenminister Maas dafür ...
In der Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen. (IMI-Aktuell 2020/793)
Bei der dpa wird er wie folgt zitiert: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“
Gleichzeitig wollte er es sich wohl aber auch mit den Gegnern in seiner Partei nicht verscherzen, weshalb er „akzeptiere“, dass die nun mehrheitlich die Debatte fortsetzen wollen: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (jw)
Dazu Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Drohnen werden bereits jetzt mehr und mehr militärisch genutzt. Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. DIE LINKE befürwortet eine deutsche Initiative, um alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention zu ächten, und somit von vornherein auszuschließen, dass auch die Bundesrepublik in Zukunft die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen mit diesen Waffen praktizieren könnte. Gleichzeitig wenden wir uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA gebraucht wird. Diese fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts von deutschem Boden aus ist ein weiterer Beleg für die Wichtigkeit der Forderung unserer Partei, die militärischen Strukturen der NATO auf dem Territorium der Bundesrepublik zu schließen.
Antrag: Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr (PDF)
