12. Januar 2021   Aktuell

Eckpunkte des „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ – Unsere Anmerkungen

Einleitung

Der öffentliche und politische Druck durch den Skandal, um die sehr hohen Infektionszahlen der Beschäftigten mit dem Coronavirus der Fleischindustrie haben dazu geführt, dass sich ein Zeitfenster geöffnet hat zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Insbesondere Werkverträge mit Sub-Unternehmen, Unterbringung und Arbeitsbedingungen insgesamt, stehen in der Kritik. Das ist „nichts Neues“, aber die massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus haben die Verantwortlichen jetzt zum Handeln gezwungen. Gerade für uns in Niedersachsen ist dieses Thema von wichtiger Bedeutung, über 20.000 Menschen arbeiten zwischen Harz und Nordsee in der Fleisch-Industrie, teilweise in riesigen Schlachthöfen mit hunderten Beschäftigten.

Es darf jetzt nicht nur bei den Versprechen der Bundesregierung bleiben, sondern wir müssen aktiv bleiben und die konsequente Umsetzung fordern!

Die Texte in den in den Ziffern unten sind jeweils die Wortlaute der Eckpunkte des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung.

1. Verbesserung des Arbeitsschutzes

2. Schutz für ausländische Beschäftigte und Mindeststandards für Unterkünfte

3. Verbot von Werksverträgen

von Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende

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