16. Januar 2021   Aktuell

Auch das kleinere Übel ist ein Übel ...

Kommentar: Roswitha Engelke

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.

Der krasseste Politzombie hat also nicht gewonnen, immerhin. Doch auch ein kleineres Übel ist ein Übel. Armin Laschet steht für eine Politik, die sich gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Demokratie wird nur in einer Bundesregierung ohne CDU möglich sein.

Mehr dazu Nina Eumann,  Landessprecherin von DIE LINKE NRW, „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene." Weiterlesen

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