Mit ihren Geschenken an Gas- und Ölkonzerne betreibt die Niedersächische Landesregierung Demokratie-Ausverkauf!
Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.
Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung
am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag
statt.
Dazu Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg.
„In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“
Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung ist von der Landesregierung nicht geplant.
Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, begründet die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung: „Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden.“
Otte weiter: „Die Landesregierung will das einfach durchpeitschen und weiht nicht einmal die eigenen Abgeordneten über die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen ein.
So bleibt bis heute im Dunklen, mit welchen etwaigen Klagedrohungen, welche Unternehmen in welcher Höhe das Land Niedersachsen unter Druck setzen, sogar rückwirkend für den Zeitraum 2013-2018 Förderabgaben zurückzuerstatten bzw. ab 2020 ganz zu streichen.
Bisher musste für Gas 18 Prozent und für Öl 27 Prozent Förderabgabe gezahlt werden. Das ist ein unerhörter Vorgang, wie hier im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Wirtschaft demokratische Rechte an Konzerninteressen verkauft werden.“
Kathrin Otte fordert einen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung: „Da hat die Landesregierung aber nichts geplant. Und das obwohl sich die Methanausstöße bei der Förderung von Öl und Gas inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen in ihrer Klimaschädlichkeit auf Höhe der Kohleförderung bewegen und daher mitnichten ‚Brückentechnologie‘, sondern entscheidende Verschlimmerer der Klimakatastrophe sind.
Die Verursacher des Milliarden Menschen in Mitleidenschaft ziehenden Klimawandels werden nicht zur Kasse gebeten. Obwohl sie sich seit Jahrzehnten im Bewusstsein kommender Klimafolgen bereichern und die Bewältigung der Umwelt- und Klima- und Gesundheitsschäden wiederum vergesellschaftet wissen wollen. Nein, das können wir nicht hinnehmen.
Wir begeben uns hier – und dies offenbar ohne rechtliche Not – in Geiselhaft einer immens schädlichen Industrie, höhlen unsere demokratischen Rechte in unerträglichem Maße aus. Dieser Prozess muss umgekehrt werden – in Richtung soziale Gerechtigkeit! Dafür wollen wir am Mittwoch vor dem Landtag Flagge zeigen und unsere Forderungen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen deutlich machen.“
