Sanktionen sind verfassungswidrig

Wolfgang Neskovic  (BGH Richter a. D.) und Isabel Erdem rechnen mit dem Hartz-IV Sanktionsregime ab. Weiterlesen

Kommentar Roswitha Engelke:
Für Sanktionen bzw. gegen deren Abschaffung stimmten auch die Helmstedter Abgeordneten

• MdB Lach (CDU)

• MdB Barchmann (SPD)

für sie ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Sanktionen verbietet uninteressant und damit auch die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht.