12. Februar 2021   Aktuell

Bund fördert weiterhin Krankenhausschließungen trotz Coronakrise ...

... der Grund: Gewinnmaximierung! Welch ein Zynismus ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Linke fordert Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung

Gesundheit/Antrag - 27.01.2021 (hib 117/2021)

 

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Der Zweck eines Krankenhauses sei nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen, heißt es in einem Antrag (19/26168) der Fraktion.

Die derzeitige Finanzierung der Krankenhäuser stehe im Gegensatz zu den sozialstaatlichen Grundsätzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Die erlösorientierte Steuerung der Krankenhäuser führe zu Fehlanreizen, die gravierende negative Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken hätten.

Die Abgeordneten fordern unter anderem konkret, das System der Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen. Die Trägerschaft der Krankenhäuser müsse auf eine gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Basis gestellt werden.

Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müsse bundesweit eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt werden. Nötig sei zudem eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung. Der Bund solle sich an der Investitionsfinanzierung der Länder beteiligen. -

 

Dazu auch  GiB*  (Gemeingut in BürgerInnenhand)

Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik von Schließung bedroht

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen.

Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. (Karsten Klink, GiB) Weiterlesen ....

 

*(GiB) ist der Name einer bundesweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung von Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge wendet. GiB wurde 2011 als eingetragener Verein gegründet.

 

 

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