Steht die EU über dem internationalen Recht?
Andrej Hunko (über Facebook)
Vergangene Woche hatte die EU nichts besseres zu tun, als neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela zu verhängen.
Im Falle Venezuelas geschah dies nur wenige Tage nachdem die "UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen" Alena Douhan dort war, in einem Bericht die katastrophalen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von USA und EU anprangerte und deren Beendigung forderte.
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26749&LangID=E
Die neuerlichen Sanktionen sind ein Schlag ins Gesicht der UNO!
Zu den sanktionierten Personen gehören auch zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien, José Brito Rodriguez (Primero Justicia) und José Gutierrez Parra (Acción Democrática), die gegen den Willen von Teilen ihrer Parteien und der EU an den Parlamentswahlen im Dezember teilgenommen hatten.
In der Folge wies die venezuelanische Regierung nach einer entsprechenden Aufforderung des dortigen Parlaments die EU-Botschafterin Isabel Brillante aus.
https://amerika21.de/2021/02/248279/ausweisung-botschafterin-eu-venezeuela
In Reaktion wurde die venezolanische Botschafterin in Brüssel von der EU zur persona non grata erklärt, muss aber vermutlich das Land nicht verlassen, da sie auch als Botschafterion in Belgien akrreditiert ist und Belgien sich bislang an dem Eskalationskurs nicht beteiligt. Innerhalb der EU sind Deutschland, die Niederlande, Spanien und Frankreich die Scharfmacher.
Insgesamt ist das ein Debakel für die Diplomatie in einer Zeit, in der internationale Kooperation so wichtig wäre.
Auf der Bundespressekonferenz wurde die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, von dem Journalisten Florian Warweg auf die Völkerrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen angesprochen. Die Antwort ist erschütternd: Die EU bräuche keine völkerrechtliche Legitimation, da sie ihr eigenes Sanktionsregime habe.
Im Bundestag fand parallel eine Debatte zum "Arbeitsprogramm der EU-Kommission" statt, das einen starken Akzent zu "Europas Rolle in der Welt" hat. Die UNO existiert dort in diesem Kontext nicht. Man möchte selbst definieren, was "regelbasiert" und "Multilateralismus" ist. Ich habe in meiner Rede (neben der Benennung des Impfstoffbeschaffungsfiasko der EU) diese Hybris, diese Selbstüberhöhung, der EU kritisiert.
Mit dieser Logik folgt die EU der USA - mit der UNO, wenn es passt, ohne die UNO wenn notwendig. Internationales Recht gilt nur für die anderen. Mit dieser Logik wird die EU zunehmend zum imperialen Akteur und es ist nur eine Frage der Zeit, wann den Sanktionen auch völkerrechtswidrige Militäreinsätze folgen.
Die großen Menschheitsaufgaben, der Kampf gegen den Klimawandel, gegen die weltweite soziale Ungleichheit, gegen Krankheiten, kann mit dieser Logik kaum erfolgreich sein. Er braucht internationale Kooperation auf Augenhöhe statt Sanktionen, militärischer Aufrüstung und Supremacia.
