03. April 2021   Aktuell

Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!

Beitrag: Heike Hänsel stellvertr. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

April 2021

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit,

Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

 

Statt einem neuen Kalten Krieg, der durch Feinbilder täglich befeuert wird, benötigen wir eine Entspannungspolitik, die zu konkreten atomaren und konventionellen Abrüstungsinitiativen führen muss. Dazu gehört auch, dass US-Großmanöver wie Defender Europe 21, die ganz offen Krieg mit Russland auf europäischem Boden üben, gestoppt werden. Während der anhaltende Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt sollen bald 30 000 US-Soldaten quer durch Deutschland gen Osten fahren – was für ein absurder NATO-Wahnsinn! Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden.

Ein konkreter Beitrag zur Überwindung der atomaren Krise, wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Mehr als 120 Staaten haben ihn in der UNO unterzeichnet, Deutschland fehlt! Dabei befürworten 92 Prozent der Bevölkerung diesen Vertrag und einen damit verbundenen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland ist derzeit laut SIPRI weltweit auf Platz 4 der Rüstungsexporteure, das zeigt, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Deshalb benötigen wir endlich ein Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen im Grundgesetz. Und statt nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte sich die Bundesregierung für die Ächtung automatisierter und autonomer Waffensysteme bei den Vereinten Nationen einsetzen.

Kategorie:NATO, Positionen, Russland, Vereinte Nationen/

 

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