Ist es nicht pervers, wenn die Menschenrechte zwar als weltpolitische Aufgabe begriffen, aber real mehr oder weniger ignoriert werden?
Beitrag: Roswitha Engelke, 27.06.2021, 12:31
Deutschland spielt in der internationalen Politik eine wichtige Rolle, steht aber selbst nicht generell hinter den Menschenrechten, zu denen es sich offiziell bekannt hat. Ein solches Verhalten untergräbt die Glaubwürdigkeit. Als Verfechter der Menschenrechte sollte Deutschland auch die Menschenrechtsverletzungen der imperialen Verbündeten klar kritisieren.
Entscheidungsträger*innen der westlichen Demokratien messen allzu oft mit „zweierlei Maß“ wenn es sich um die Menschenrechtsverletzungen ihrer Verbündeten handelt. Ein eklatantes Beispiel sind der Grund der Inhaftierung und die Haftbedingungen Julian Assanges kontra Haftgrund/-bedingungen Alexej Nawalny.
Assange/Wikieaks hat Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen der westlichen Verbündeten veröffentlicht und wurde dafür eingekerkert, Nawalny wurde inhaftiert, weil er Veruntreuungen beging und Bewährungsauflagen ignorierte.
Im April 2019 wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt, da er sich durch seine Flucht in die Botschaft der Justiz entzogen habe.
Die USA haben das Vereinigte Königreich um seine Auslieferung ersucht. Auf alle Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Alexej Nawalny ist als Systemkritiker bezgl. der russischen Staatsführung ein Liebling der USA und deren Verbündeten und wird von ihnen als besonders "schützenswert" gehandelt. Dazu muß man wissen, dass Nawalny, ein "Demokrat made in USA" ist, dessen Spuren zum CIA führen.
Wie man in seinem offiziellen Profil lesen kann, wurde Nawalny als "fellow" (ausgewähltes Element) an der amerikanischen Yale Universität im "Greenberg World Fellows Program" ausgebildet. Für das "Greenberg World Fellows Prgram" werden jedes Jahr weltweit nur 16 Leute zugelassen, um mit ihren besonderen Fähigkeiten "globale Leader" zu werden.
Sie sind nach ihrer Ausbildung Teil eines Netzwerkes von "verpflichteten" globalen Führern, die die Aufgabe haben, die Welt zu einem "besseren" Ort zu machen. Derzeit gibt 291 fellows aus 87 Ländern, die untereinander in Verbindung stehen und alle mit dem American Center von Yale in Kontakt sind.
Nawalny ist zur gleichen Zeit Mitbegründer der Bewegung "Demokratische Alternative", eine der Nutznießer des National Endowment for Democracy (NED). Das NED, ein Ableger der CIA für verdeckte Operationen, war und ist in der Ukraine besonders aktiv. Mit dem Ergebnis, dass mit dem Putsch des Maidan-Platzes, in Kiew eine noch korruptere Regierung eingesetzt wurde, deren demokratischer Charakter von Neonazis vertreten wird, die dort Schlüsselpositionen einnehmen. (Quelle: Manilo Dinucci, Geograph u. Geopolitiker, Voltaire-Netzwerk)
Gerade geben erreichte die Redaktion die Nachricht, dass der Kronzeuge gegen Assange erklärt haben soll, dass er entscheidende Teile seiner Behauptungen für eine Anklageschrift gegen Julian Assange erfunden hatte. (28.06.2021, 17:41)
