Lobby-Control - Jahresbericht
Jahresbericht 2020/21
Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Der LobbyControl-Jahresbericht 2020/21 gibt den Überblick über Erfolge und wichtige Entwicklungen.
Jahresbericht 2020/21: Unser Einsatz für Transparenz und Demokratie
Nicht nur durch die Corona-Pandemie war 2020/21 ein Ausnahmejahr: Auch mit Blick auf Lobbykontrolle war es besonders ereignisreich. Die Lobby-Skandale reihten sich im letzten Jahr so dicht aneinander wie noch nie – die Welle der Presseanfragen an uns ebbte kaum mehr ab. Gleichzeitig arbeiteten wir intensiv an Gesetzen und Regeln, für die wir uns schon seit unserer Gründung eingesetzt hatten und für die es nun endlich eine Chance gab, tatsächlich umgesetzt zu werden.
Skandale als Fluch und Segen
Skandale wie die um Amthor, Guttenberg und Wirecard oder zuletzt die Maskendeals sorgen dafür, dass viele Bürger:innen das Vertrauen in die Politik verlieren. Darüber hinaus wird das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Zugleich lieferten die Skandale uns jedoch eine Steilvorlage, um den Druck – vor allem auf die Union – zu erhöhen, die sich der Lobbyregulierung jahrelang widersetzt hatte. So gelang es uns, die Verhandlungen über ein Lobbyregister wieder anzukurbeln und uns dabei intensiv für Verbesserungen in der Ausgestaltung einzusetzen.
Auch die Regeln für Abgeordnete wurden Anfang des Jahres als Folge aus den Maskenskandalen verschärft: Ab 2022 dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat auch keine bezahlte Lobbyarbeit mehr betreiben und müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben.
Transparenz statt verdeckter Einflussnahme
Mehr Transparenz und strengere Regeln sind wichtige Erfolge. Doch die Transparenzregeln werden nicht verhindern, dass es noch verdeckte Einflussnahmen gibt, die unsere Demokratie bedrohen. Deshalb recherchieren wir genau, wann und wo die Interessen des Gemeinwohls durch eine ungute Nähe von Wirtschaft und Politik in den Hintergrund geraten. Mit unsere Recherchen zur Klimabremser-Lobby machten wir auf problematische Verbindungen des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU aufmerksam und deckten lobbyfinanzierte wissenschaftliche Studien auf, die den politischen Diskurs beeinflussen sollen. Derweil versuchen die großen Digitalkonzerne in Brüssel mit geballter Lobbypower, ihre Macht auszubauen und strengere Regeln zu verhindern. Wie wir hier intervenieren und wie es um diese und weitere Themen steht, erfahren Sie im Jahresbericht.
Unsere Erfolge zeigen, dass sich unser Engagement lohnt! Vielen Dank an alle Unterstützer:innen, die unsere Arbeit und diese Erfolge möglich machen!
