Afghanistan und das Versagen von Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer

Eigener Beitrag: Roswitha Engelke, 16.08.2021, 14:00

In Afghanistan haben die Taliban nach Angaben des Innenministeriums den Angriff auf die Hauptstadt Kabul gestartet.

Auch die Lufthansa prüft derzeit eine Beteiligung an den Evakuierungen von deutschen Staatsangehörigen und lokalen Kräften

Opposition kritisiert späte Evakuierung in Kabul. Das Auswärtige Amt wurde rechtzeitig gewarnt

Eine zeitnahe Evakuierung lag im Bereich des Möglichen. Die deutsche Botschaft warnte das Auswärtige Amt bereits wochenlang vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals.

Eine Reaktion erfolgte nicht, was auf die völlig falsche Einschätzung des Außenministers zurückzuführen ist. Heiko Mass hat versagt und mit seinem Nichtstun viele Menschen in Lebensgefahr gebracht.

Dazu DIE LINKE.: Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, sagte der dpa: «Wie die Bundesregierung, allen voran Außenminister Maas, bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften dilettiert, ist skandalös und gefährdet Menschenleben. Während andere Länder ihre Angehörigen schon seit Tagen aus Afghanistan ausfliegen, bequemt sich die Bundesregierung erst jetzt, Flugzeuge nach Kabul zu schicken.» 16. August 2021, 12:16 Uhr Quelle: dpa

FDP Graf Lambsdorff zu der Katastrophe: "Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt." Lambsdorf im Einzelnen: "Was wir im Moment sehen, ist ein ziemlich planloses Last-Minute-Vorgehen, das sehr frustrierend ist“, sagte etwa der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem rbb-Inforadio mit Blick auf jetzt erst anlaufende Pläne für ein Bundeswehrmandat für Evakuierungsmaßnahmen. Er gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld. „Vor einigen Wochen gab es noch keine Bereitschaft des Innen- und auch des Außenministeriums, eine Umsetzung eines Evakuierungsplans anzugehen. Und das Ergebnis sehen wir jetzt. In der letzten Minute müssen jetzt Bundeswehrsoldaten einfliegen.“

Die Politik  vergaß die noch bis vor kurzem stattfindenden Abschiebungen. Denn trotz Bürgerkrieg und Pandemie schoben deutsche Behörden ungerührt weiterhin nach Afghanistan ab.

Vor wenigen Tagen wurden bei der Sammelabschiebung ab Hannover-Langenhagen sechs Menschen aus Niedersachsen in das Bürgerkriegsgebiet zurückgeschickt, darunter ein schwer erkrankter Mann aus dem Landkreis Osnabrück. Proasyl prognostizierte bereits seit längerer Zeit eine Verschärfung der Sicherheitslage für 2021 in Afghanistan. ---