Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Opfer
Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten. (Aristoteles)
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke, 27.08.2021, 18:30
Bereits im November 2019 stellte MdB Andrej Hunko, Die LINKE., der Bundesregierung die Frage, was sie unter regelbasierter Ordnung verstehe. (Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung.)
Hunko: "Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?"
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Die Begriffe „Völkerrecht“ und „regelbasierte Weltordnung“ ergänzen sich. „Regelbasierte Ordnung“ ist dabei ein politischer Begriff, „Völkerrecht“ ein juristischer. -
Die „regelbasierte Ordnung“ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln.
Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.
„Völkerrecht“ bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationale. (Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019)
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im April 2021 in Straßburg von sich: "Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten.
Das hieße aber, die Begrifflichkeit "Völkerrecht" ist ein Papiertiger und die Vokabeln "regelbasierte Ordnung" sind ein politisches Kalkül, nach Gusto einsetzbar - diszpliniert wird mit Bomben oder Drohnenmorden.
Beispiele gibt es genug. Man nehme den Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen ...
- Jeder weiß, daß der Sicherheitsrat der UNO ausdrücklich den Angriff auf Irak nicht gebilligt hat.
Der Irakkrieg gilt bei Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Akteure aller Seiten verübten im Kriegsverlauf und während der folgenden Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten.
- Unser Krieg am Hindukusch. Afghanistan und Völkerrecht,von Norman Paech und Gerhard Stuby.
- Libyen. Seit einem unblutigen Militärputsch im 1. September 1969 bis zu seiner Ermordung 2011 regierte Muammar al-Gaddafi als Staatsoberhaupt das ehemalige nordafrikanische Königreich Libyen. Gaddafi formte das Königreich in einen sozialistischen Staat um, der ab 1977 offiziell Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija genannt wurde. Libyen, wurde damit ein Staat der nicht nach den üblichen Regeln und Gebräuchen der westlichen "Wertekultur" funktionierte, aber er funktionierte und das gut. Vorallem nach dem Staatoberhaupt Gaddafi die libyschen Ölfelder in die staatliche Libyan National Oil Corporation überführte und zu Volkseigentum machte. Damit hatte er den Globalisten den Krieg erklärt.
Von den Einnahmen wurden Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser gebaut. In der Wüste Sahara wurden Bewässerungssysteme installiert, die durch die Regierung von Muammar Gaddafi finanziert wurden. Das Ziel dieses Projektes war es, die Bevölkerung und die Landwirtschaft in den Küstengebieten und in Nähe zu den Pipelines mit Wasser zu versorgen. -
Das Durchsetzen der westlichen regelbasierten Ordnung in Libyen durch die USA und die NATO-Verbündeten verursachte zwei Bürgerkriege, verwüstete das Land und löste eine humanitäre Katastrophe aus. Ferner setzte die Durchführung der regelbasierten Ordnung in Libyen die Ermordung Gaddafis voraus. Dazu wurde dieser wie einst Saddam Hussein als Kriegsverbrecher erklärt und von der Gemeinschaft der verlässlichen internationalen Ordnung schließlich eliminiert.
Wer im Internet sucht findet noch viele Beispiele wo die regelbasierte internationale Ordnung eingegriffen hat, Katastrophen auslöste und Millionen Tote hinterlassen hat. In den Gebieten in denen us-amerikanische mit Uran angereicherte Bomben niedergingen kommen immer noch Kinder mit Fehlbildungen zur Welt oder sterben Menschen an den Spätfolgen durch kontaminiertes Trinkwasser. Etliche BW-Soldaten, die im Kosovo eingesetzt waren, verstarben an Leukämie ...
