Menschenrechtsverletzungen: Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor
Caracas/Den Haag. Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.
"Mit diesem Bericht zeigen wir den Schaden auf, der für die Bevölkerung durch die Verbrechen der US-Regierung und derjenigen, die sich dieser kriminellen Blockade gegen Venezuela angeschlossen haben, verursacht worden ist", sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den IStGH am 13. Februar 2020 ersucht, eine Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die von der Regierung der USA gegen Venezuela durch die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen begangen werden.
Die Untersuchung befindet sich derzeit in "Phase 2", in der der Ankläger des Haager Tribunals feststellen wird, ob es eine Rechtsgrundlage für eine umfassende Ermittlung gibt.
Bei ihrer Präsentation zeigte Rodríguez Stellungnahmen von US-Institutionen und Funktionären vor, die sie als "Geständnisse" bezeichnete, welche als Beweis dienten, dass Regierungsvertreter Kenntnis hatten von den negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
"Das Leid, das sie dem venezolanischen Volk zufügen, ist ihnen egal", sagte Rodríguez. "Sie haben ein politisches Ziel: Eine Regierung zu stürzen, die nicht mit ihren Interessen übereinstimmt, die sich nicht ihren Vorgaben, ihren Befehlen unterwirft."
Washingtons Sanktionen gegen Venezuela begannen formell unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 und wurden von seinem Nachfolger Donald Trump erheblich verschärft. Er verhängte 2017 Wirtschaftssanktionen und weitete sie immer mehr aus.
Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.
