13. September 2021   Aktuell

EU: Nach Verurteilung und Beantragung von täglichen Bußgeldern reagiert Polens Regierung unwirsch und droht mit Pol-Exit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt

Brüssel hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und die Verhängung täglicher Bußgelder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beantragt, um die nationalkonservative PiS-Regierung zu zwingen, sich den Urteilen des EuGH zur Rechtswidrigkeit von Teilen der polnischen Justizreform zu beugen. Die Verfahren der Disziplinarkammer gegen Richter, die der Regierung unliebsam sind, sollen enden.

PiS: Gegen Korruption und anderes Fehlverhalten

Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen.

Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau hingegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Infolge einer Klage der Kommission urteilte vergangene Woche bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße.

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