DIE LINKE. lehnt Ansiedlungen neuer NATO-Cyberkriegsagentur (NCIA) in Bochum oder Bonn ab!

Sevim Dagdelen, Pressemitteilung vom 16.09.2021

DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab.

Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Statt in Deutschland einen weiteren Standort der NATO Communications and Information Agency (NCIA) für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten, sollten die bereits bestehenden Kriegsfilialen in Uedem am Niederrhein und auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Wer wie die Grünen einer Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum das Wort redet und die Geheimverhandlungen von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der NRW-Landesregierung begrüßt, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall gemacht werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bochum und Bonn als Mitglieder im Städtebündnis ,Mayors for Peace' starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden und gemeinsam mit anderen Kommunen einer weiteren Militarisierung entgegenwirken. Die Konversion der Rüstungsindustrie im Rhein-Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist überfällig.“